Nach Regelung von Gallant-Nachfolge
Netanjahu ernennt Gideon Saar zum neuen israelischen Außenminister
Der nationalkonservative Oppositionspolitiker Gideon Saar soll neuer israelischer Außenminister werden. Er tritt die Nachfolge von Israel Katz an, der zuvor zum neuen Verteidigungsminister bestimmt worden war.
© dpa/Jalaa Marey
Gideon Saar wird neuer Außenminister von Israel (Archivfoto).
Von red/AFP
Der nationalkonservative Oppositionspolitiker Gideon Saar soll neuer israelischer Außenminister werden. Er habe dem bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich und dessen Fraktion angeboten, der Regierungskoalition beizutreten und das Amt des Außenministers zu übernehmen, wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung seines Büros zitiert. Laut der gleichen Erklärung hatte Netanjahu zuvor Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen, dessen Ressort nun der bisherige Außenminister Israel Katz übernimmt.
Im September hatte Netanjahu seinen früheren Rivalen Saar als Mitglied ins Sicherheitskabinett geholt. Dort war Saar bislang Minister ohne Geschäftsbereich. Saar war dem Gremium nach eigenen Angaben „ohne Koalitionsvertrag“ beigetreten. Israelischen Medienberichten vom September zufolge strebte er aber den Posten des Verteidigungsministers an.
Saar, ein ehemaliger Journalist und Anwalt, galt in der Regierungspartei Likud lange als parteiinterner Rivale Netanjahus. 2019 unterlag er diesem bei Wahlen zum Parteivorsitz, ein Jahr später verließ er den Likud und gründete mit Tikwa Chadascha („Neue Hoffnung“) eine eigene Partei. In den Regierungen der Netanjahu-Kritiker Naftali Bennett und Jair Lapid amtierte Saar als Justizminister.
Gideon Saar befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlandes
Saar steht politisch noch weiter rechts als Netanjahu. Er befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab. Im Gegensatz zum bisherigen Verteidigungsminister Gallant gilt er als entschiedener Gegner eines Abkommens mit der radikalislamischen Hamas.
Das Verhältnis zwischen Gallant und Netanjahu gilt seit einiger Zeit als zerrüttet. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu am Dienstag an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei. „Im Lichte dessen habe ich heute entschieden, die Amtszeit des Verteidigungsministers zu beenden“, hieß es in der Erklärung seines Büros. Gallant galt als vehementer Befürworter eines Abkommens mit der Hamas, um die im Gazastreifen noch immer festgehaltenen Geiseln freizubekommen.
