Bundestagswahl in Deutschland

Neue Warnungen vor Einflussnahme Russlands

Angesichts der Bundestagswahl in Deutschland kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser „verstärkte Schutzmaßnahmen“ gegen die Einflussnahme aus Russland und China an.

So genannte Trollfabriken sollen die öffentliche Meinung in westlichen Demokratien beeinflussen – insbesondere bei Wahlen. (Symbolbild)

Von red/AFP

Wenige Monate vor der Bundestagswahl gibt es neue Warnungen vor Versuchen einer Einflussnahme Russlands. „Für die Sicherheitsbehörden ist der Schutz vor hybriden Angriffen wie Cyberattacken, illegitimen Einflussnahmeversuchen und Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl entscheidend“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“. Sie kündigte „verstärkte Schutzmaßnahmen“ an.

Ziel solcher Angriffe seien nicht nur einzelne Politikerinnen und Politiker, sondern es gehe den Angreifern darum, „das Vertrauen in unsere Demokratie zu erschüttern“. Notwendig seien daher der Schutz der Wahlbehörden vor Hackerangriffen sowie einer sicheren Übermittlung von Wahlergebnissen.

Social-Media-Plattformen stärker regulieren

Von einem russischen „Desinformations-Ökosystem“ sprach in der Zeitung der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Er äußerte sich überzeugt, das Land werde „die nächsten Wochen verstärkt für weitere Einflussnahme nutzen“.

Zur Vorsicht mahnte im „Handelsblatt“ auch der Grünen-Politiker und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz. „Wir müssen uns in Deutschland auf massive und relevante Einflussnahmeversuche in den nächsten Monaten bis zur Wahl einstellen“, sagte er. Von Notz forderte deswegen auch eine schärfere Regulierung von Social-Media-Plattformen. „Insbesondere die Offenlegung von Algorithmen ist überfällig“, sagte er.

Zweifel an demokratischen und politischen Prozessen

Eindringliche Warnungen vor Manipulationsversuchen aus Russland und auch aus China äußerte ebenfalls Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer. „Die Beeinflussung findet schon die ganze Zeit statt, und die Instrumente stehen aus Sicht der Angreifer bereit“, sagte er der Zeitung. Mit Desinformationskampagnen versuchten die Angreifer „Meinungen zu beeinflussen, Angst zu schüren und aus dem entstehenden Chaos Zweifel an demokratischen oder politischen Prozessen und Institutionen zu befördern.“

Dies führe schließlich „zur Delegitimierung von demokratischen Prozessen und zur Destabilisierung von Gesellschaften und am Ende zur Manipulation von Wahlen und Stimmungen“, erläuterte Kramer. Die deutschen Sicherheitsbehörden hätten die Lage aber gut im Blick.