Mutmaßliche Bandenmitglieder
Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus
Die Regierung unter Donald Trump plant, eine weitere Gruppe mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder nach Venezuela abzuschieben. Der Supreme Court hat diese Maßnahme vorerst gestoppt.
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Das Oberste Gericht in den USA – der Supreme Court (Archivbild)
Von AFP
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, „bis zu einer weiteren Anordnung dieses Gerichts keine Mitglieder der mutmaßlichen Gruppe von Häftlingen“ auszuweisen, hieß es in der am Samstag erlassenen Gerichtsanordnung.
US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den „Alien Enemies Act“ (AEA) von 1798 berufen, um venezolanische Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande Tren de Aragua anzugehören.
Eilantrag von Menschenrechtsanwälten
Die Anordnung zur Pausierung erfolgte, nachdem zuvor Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung von derzeit in einer Einrichtung im US-Bundesstaat Texas festgehaltener Migranten zu stoppen.
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
