ÖDP – die konservative Alternative zu Bündnis 90/Die Grünen?

Von Michael Haug

Es ist nicht so, dass die Anfang der 1980er-Jahre aus der Umweltbewegung entstandene ÖDP gigantische Menschenmassen hinter sich versammelt, doch die Partei gehört zu den größeren Kleinparteien. Bei den Landtagswahlen 2021 in Baden-Württemberg erhielt sie 0,8 Prozent der Stimmen, in Bayern 2023 waren es sogar 1,8 Prozent. Doch was macht die Partei aus? Ist sie eine konservative Alternative zu den Grünen?

Ein Merkmal, dass die Partei von vielen Mitbewerbern unterscheidet, ist jedenfalls, dass sie keine Konzernspenden akzeptiert. In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 fordert sie ein Verbot von Firmenspenden an politische Parteien.

ÖDP fordert Volksentscheide und Atomwaffen-Aus

Die „Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen“ soll derweil gestärkt werden – dazu sollen Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes- und Landesebene durchgeführt werden.

Zu den außenpolitischen Forderungen der Partei gehört der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU sollen verboten werden, Handelsverträge in Fairhandelsverträge umgewandelt werden.

Wirtschaftspolitik der ÖDP: CO2-Steuer und Spitzensteuersatz

Mit der Einführung einer CO2-Grenzsteuer, eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Einkommenssteuer sowie von Vermögens- und Spekulationssteuern will die Partei Veränderungen der Sozial- und Gesundheitssysteme finanzieren. Im Wahlprogramm steht auch die „Einführung eines echten Lieferkettengesetzes ohne Hintertüren und Schlupflöcher mit klaren Sanktionsmöglichkeiten“. Sozialversicherungsbeiträge sollen hingegen reduziert werden, um die arbeitende Bevölkerung zu entlasten.

Insgesamt hat sich die Partei im Vergleich zur ihren Anfängen somit deutlich weiter nach links verschoben – auch wenn Einschätzungen von Experten, ob die Partei rechts oder links der politischen Mitte einzuordnen ist, nicht einheitlich sind. Die ÖDP selbst bezeichnet sich als „wertorientierte Partei der politischen Mitte“.

Weitere Kleinparteien bei der Bundestagswahl:

• Freie Wähler
• Piraten
• Volt

ÖDP legt großen Fokus auf Familienpolitik und Ökologie

Einen großen Teil des Wahlprogramms der ÖDP macht so oder so die Bildungs- und die Familienpolitik aus. Weil Familien benachteiligt würden, müsse ein Kindergrundeinkommen eingeführt werden. Passend dazu sollen Kindergärten gebührenfrei zugänglich gemacht werden. Lehrkräfte sollen alle drei bis fünf Jahre Praktika in anderen Unternehmen machen, damit sie „einen Bezug zur Arbeitswelt“ aufrechterhalten.

Wenig überraschend liegt ein weiterer Schwerpunkt des Wahlprogramms auf der Ökologie. Dem Programm zufolge soll Deutschland bis 2030 klimaneutral sein. Erneuerbare Energien sollen dafür ausgebaut werden, der PKW-Verkehr müsse bis 2035 um mindestens 50 Prozent reduziert werden.

In dieser Hinsicht ist die ÖPD also noch ambitionierter als die Grünen, in deren Wahlprogramm es heißt: „Wir halten (...) an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest.“