Grünen-Parteitag in Reutlingen

Özdemir fordert „Zeitalter der Investitionen“

Beim Landesparteitag der Grünen in Reutlingen testet Cem Özdemir den Rückhalt für seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2026. Er fordert nicht nur von der eigenen Partei Mut zur Selbstkritik.

Bundesminister Cem Özdemir auf dem Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen.

Von Luisa Rombach

Bei seiner Rede auf dem Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Reutlingen hat Cem Özdemir mehr Investitionen in die Zukunft gefordert. Es brauche ein Zeitalter der Investitionen in das, was die Quellen unseres zukünftigen Wohlstandes seien, sagte Özdemir, der neben dem Amt des Bundeslandwirtschaftsministers auch das des Bildungsministers übernommen hat. Es brauche die zu einer echten Zukunftsreform, die den Standort wieder wettbewerbsfähig mache. „Die Versäumnisse der Vergangenheit dürfen uns nicht aufhalten“, betonte Özdemir.

Özdemir: Nächster Verkehrsminister darf nicht von CSU kommen

Um das Land wieder wettbewerbsfähig zu machen, brauche es echte Reformen, so Özdemir. Dafür müssten die demokratischen Kräfte bereit sein zur Selbstkorrektur und zu einem übergreifenden Reformkonsens. Von seiner eigenen Partei forderte er, mehr Offenheit bei Marktanreizen an den Tag zu legen. Doch auch für den Koalitionspartner SPD hatte Özdemir eine klare Botschaft. Die Sozialdemokraten müssten sich von der Idee lösen, man könne bei der Sozialpolitik einseitig handeln. „Der Wohlstand muss erstmal hart erarbeitet werden, bevor verteilt wird“, sagte Özdemir. Von der CDU wünschte Özdemir sich mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse, um den Weg für die nötigen Investitionen freizumachen. In seiner Rede teilte der Bundesminister auch kräftig gegen die CSU aus. Im nächsten Bundeskabinett dürfe kein Verkehrsminister der CSU sitzen, sagte er.

Für Özdemir war die Rede der erste Auftritt vor dem eigenen Landesverband, seit er sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 ins Rennen geworfen hat. Das erste Stimmungsbild war positiv. Seine Parteikollegen sparten nicht mit Applaus. Er wolle das fortführen, was Winfried Kretschmann als Ministerpräsident aufgebaut habe, sagte Özdemir. „Um es sehr klar zu sagen: Ich trete an, um die Wahl zu gewinnen.“

Für Özdemir ist es die vorerst letzte Rede bei einem Landesparteitag als Bundestagsabgeordneter. Er hatte seinen Ausstieg aus der Bundespolitik nach der Bundestagswahl 2025 angekündigt. Bei dem Parteitag am Samstag stellen die Grünen ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Als Spitzenduo im Südwesten wollen Grünen-Chefin Franziska Brantner und ihre Vorgängerin Ricarda Lang antreten. Auch um Platz 3 bewirbt sich mit Agnieszka Brugger eine Frau.