EU-Handelsabkommen mit Südamerika

Özdemir: Landwirte kommen bei Mercosur nicht unter die Räder

Bauern sprechen sich gegen ein EU-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten aus. Bundesagrarminister Cem Özdemir hält das Abkommen für richtig, hat aber einen Wunsch für die Zukunft.

Man muss Export- und Schutzinteressen für den einheimischen Markt abwägen, sagt Özdemir. (Archivbild)

Von red/dpa

Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht keine existenzielle Bedrohung für Bauern durch das Handelsabkommen Mercosur. Man habe darauf geachtet, dass die Interessen der Landwirte nicht unter die Räder kommen, sagte der Grünen-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Özdemir sagte, man müsse Export- und Schutzinteressen für den einheimischen Markt abwägen. „Ich glaube, dass uns das hier ganz gut gelungen ist“, ergänzte der Minister.

Die EU-Kommission hatte vor wenigen Tagen ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen mitgeteilt, Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen zu haben. Die Mercosur-Staaten sind Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Einigung kann immer noch scheitern, in jedem Fall muss etwa das EU-Parlament zustimmen.

Europäische Landwirte kritisieren Abkommen

Zu den vehementen Kritikern des Abkommens gehören unter anderem europäische Landwirte. „Dieses Abkommen geht einseitig zulasten der europäischen Bauern und schwächt unsere Betriebe massiv im Wettbewerb“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied.

Die EU muss Handelsabkommen nach Ansicht Özdemirs künftig aber deutlich schneller verhandeln. „Wer soll denn mit uns noch Abkommen schließen?“, fragte Özdemir mit Blick auf die deutlich mehr als 20 Jahre langen Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen. Angesichts einer Welt, in der immer mehr Akteure ihren einheimischen Markt abschotten wollten, werde es schwieriger für die Europäische Union, noch Partner zu finden.

Özdemir fordert Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung

Özdemir forderte von der EU-Kommission zudem erneut, Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung vorzulegen, damit sich Verbraucherinnen und Verbraucher bewusst für europäische Produkte entscheiden könnten. Anstatt „dass man jetzt schimpft und bruddelt und motzt“, brauche man konkrete Maßnahmen. „Das schützt unsere einheimische Produktion“, sagte Özdemir.