Zu lange Verfahren
Ohne Digitalisierung erstickt die deutsche Justiz
Die Überlastung der Gerichte liegt nicht (nur) an zu wenig Richtern und Staatsanwälten, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
© dpa/Stephanie Pilick
Die gute alte Papierakte prägt das Bild in den Büros der deutschen Justizbehörden.
Von Norbert Wallet
Die Überlastung der deutschen Justizbehörden nimmt immer grandiosere Ausmaße an. Die Gerichte schieben inzwischen einen Berg von sage und schreibe 933 000 nicht erledigter Fälle vor sich her. Die Zahl der offenen Verfahren ist seit 2021 um fast ein Drittel gestiegen. Weil in der Folge die Verfahrensdauer weiter steigt, mussten 2024 bundesweit 60 dringend Tatverdächtige wieder aus der U-Haft entlassen werden.
Demokratien sind auf Vertrauen gegründet
Das birgt erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff. Wenn sich die Bürger nicht mehr daraus verlassen können, dass dem Rechtsbruch möglichst umgehend die Strafe folgt, oder wenn sie nicht darauf hoffen dürfen, dass falsche Anschuldigungen in einer angemessenen Zeit ausgeräumt werden, dann schwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Autoritäre Systeme sind auf Angst gegründet, Demokratien brauchen Vertrauen. Wenn dieses Fundament erodiert, leitet das Wasser auf die Mühlen der Freiheitsfeinde.
Die Gründe der Überlastung sind vielfältig. Die hohe Zahl der Asylverfahren spielt eine Rolle, auch die komplizierteren Verfahren gegen Organisierte Kriminalität. Der Stau ist aber auch Folge staatlichen Handelns. Die neuen Gesetze gegen Hass und Hetze im Netz führen zu vielen Verfahren. Die neuen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung sind wichtig, aber kompliziert durchzusetzen. Die Politik muss daher sehr genau auf die juristische Alltagstauglichkeit der Gesetzgebung achten.
Und natürlich braucht die Justiz ausreichend Personal. Aber im internationalen Vergleich sind wir sehr gut mit Richtern und Staatsanwälten ausgestattet. Was sich rächt, ist die erschütternde technische Rückständigkeit der Justizverwaltung. Über den Schreibtischen liegt der museale Muff gut gealterter Papierakten. Das langjährige dickfellige Verschlafen, ja Verweigern der Digitalisierung macht Deutschland auch auf dieser Ebene zum Sanierungsfall.
