Neuwahl des Bundestags

Olaf Scholz beantragt Vertrauensfrage beim Parlament

Bundeskanzler Olaf Scholz macht den nächsten Schritt in Richtung Neuwahlen in Deutschland: Dafür hat er bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Vertrauensfrage beantragt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereitet mit der Vertrauensfrage den Weg für Neuwahlen in Deutschland vor. (Archivbild)

Von reb/dpa/epd

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Parlaments am 23. Februar herbeizuführen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Antrag wie geplant heute bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht.

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren - rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Der Bundeskanzler will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen regelt der Artikel 68 des Grundgesetzes. Scholz hat die Vertrauensfrage am Mittwoch beantragt. Findet sein Antrag dann am kommenden Montag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Kanzlers binnen 21 Tagen das Parlament auflösen. Die Neuwahl des Bundestags muss nach dessen Auflösung laut Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen stattfinden.