IStGH-Haftbefehl

Philippinischer Senat will Verhaftung von Ex-Präsident Duterte untersuchen

Nachdem der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgenommen wurde, will der philippinische Senat die Verhaftung untersuchen.

Ex-Präsident Rodrigo Duterte (Archivbild)

Von red/AFP

Nach der Verhaftung des philippinischen Ex-Präsidenten Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dessen Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der Senat des Landes eine Untersuchung angekündigt. „Als Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen fordere ich eine dringende Untersuchung der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Roa Duterte“, erklärte die Senatorin Imee Marcos am Montag. Der Vorgang habe die Nation „tief gespalten“.

Imee Marcos ist die Schwester des amtierenden philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos und eine enge Freundin von Dutertes ältester Tochter. Bereits kurz nach der Verhaftung des Ex-Präsidenten hatte sie deren Rechtmäßigkeit in Frage gestellt.

Es müsse nun unbedingt festgestellt werden, ob ein ordnungsgemäßes Verfahren eingehalten worden sei und ob Dutertes Rechte „nicht nur gewahrt, sondern auch geschützt wurden“, betonte Senatorin Marcos am Montag. „Unsere Souveränität und unsere Rechtsverfahren müssen an erster Stelle stehen.“

Duterte nach IStGH-Haftbefehl festgenommen

Duterte war am Dienstag vergangener Woche am Flughafen von Manila auf Grundlage eines IStGH-Haftbefehls verhaftet und einen Tag später an das Gericht überstellt worden. Dem Ex-Präsidenten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 hatte Duterte einen „Anti-Drogenkrieg“ entfacht, in dessen Verlauf nach Angaben der Behörden mindestens 6181 Menschen getötet wurden.

Nach Einschätzung der IStGH-Ermittler liegt die tatsächliche Zahl mit 12.000 bis 30.000 Toten deutlich höher. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass im Zuge von Dutertes Vorgehen zehntausende meist sehr arme Männer getötet wurden, ohne dass ihnen eine Verbindung zum Drogenhandel nachgewiesen werden konnte.

Am Freitag war Duterte per Videoschaltung erstmals vor dem IStGH erschienen. Der 79-Jährige ist der erste ehemalige Staatschef eines asiatischen Landes, der sich vor dem IStGH verantworten muss.