Nach Ampel-Aus

„Politische Unterwerfung“ – Lindner macht Scholz heftige Vorwürfe

In Berlin äußert sich Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner nochmals zu seiner Entlassung. Scholz sei es gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen.

Christian Lindner sagte in Berlin, Olaf Scholz habe von ihm politische Unterwerfung gefordert. (Archivfoto)

Von red/dpa

FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Rauswurf heftige Vorwürfe gemacht. Scholz sei es in Wahrheit gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. „Es ging um etwas anderes: Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch“, sagte Lindner in seiner Antwort auf Scholz’ Regierungserklärung im Bundestag.

Scholz hatte in der vergangenen Woche von Lindner verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen und so unter anderem mehr Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch und Scholz schmiss seinen Finanzminister aus der Regierung.

Manchmal sei so eine Entlassung auch eine Befreiung, sagte der FDP-Chef. Die Neuwahl sei nun eine Chance. „Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden“, erklärte Lindner.