Polizei durchsucht Ausländerbehörde in München – Bestechlichkeitsverdacht

Von red/dpa

Polizei und Staatsanwaltschaft haben wegen Bestechlichkeitsverdachts die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat (KVR) München durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass ausländerrechtliche Genehmigungen dort gegen Geld zu Unrecht ausgestellt worden seien, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Vier Mitarbeiter der Behörde und ein weiterer Mann sitzen demnach in Untersuchungshaft. Zunächst hatten „Münchner Merkur“ und „tz“ über die Durchsuchung berichtet.

Ermittler gehen von „zahlreichen Fällen“ aus

Die Ermittler verdächtigen demnach fünf derzeitige Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, von Mai 2022 bis Januar 2024 „in zahlreichen Fällen“ gegen Geld rechtswidrige Entscheidungen zu ausländerrechtlichen Themen getroffen zu haben. Es gehe vor allem um den Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.

Der nicht bei der Stadt beschäftigte Mann soll demnach den Kontakt zu entsprechenden Ausländern zu vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Geld an die Mitarbeiter gezahlt haben. Er werde der Bestechung und Urkundenfälschung verdächtigt.

Neben den Räumen im KVR seien am Dienstag auch Privatwohnungen durchsucht worden. Jetzt müssten die Ermittler umfangreiche Unterlagen auswerten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen.

KVR stellte selbst Anzeige

Die Anzeige war laut Staatsanwaltschaft von der Stadt selbst gestellt worden. Die Ermittlungen beruhten auf internen Ermittlungen des KVR selbst, in die die Staatsanwaltschaft zu einem frühen Zeitpunkt eingeschaltet wurde, teilte das KVR mit. Die Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen seien durch reguläre Kontrollmechanismen aufgefallen.

„Das KVR verfolgt wie die ganze Landeshauptstadt München eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption und bringt jeden Verdacht zur Anzeige“, sagte Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne), die die Behörde Juli 2022 leitet. „Wir haben sofort nach dem Aufkommen erster Verdachtsmomente interne Ermittlungen aufgenommen und diese in den vergangenen Monaten gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden vorangetrieben.“

Eine KVR-Sprecherin hatte zuvor mitgeteilt, die Ermittler hätten fünf Behörden-Mitarbeiter zur Befragung mitgenommen. Die übrige Belegschaft sei intern über die Vorkommnisse informiert worden.

Eine Sprecherin von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) teilte mit, der Rathauschef äußere sich wegen der laufenden Ermittlungen vorerst nicht zu dem Fall.

Die Ausländerbehörde ist nur eine Abteilung von zahlreichen im Münchner Kreisverwaltungsreferat. Wer in München wohnt, hat bei vielen Behördengängen mit dem KVR zu tun - unter anderem gehören das Standesamt, die Zulassungsbehörde und das Bürgerbüro zu den Abteilungen im KVR.