Baden-Württemberg

Polizisten sollen künftig einfacher beurteilt werden

Ein Untersuchungsausschuss befasst sich schon sehr lange mit Beförderungen und Beurteilungen bei der Polizei. Von Günstlingswirtschaft und Willkür war da die Rede. Nun soll sich einiges ändern.

Das Logo der Polizei auf der Dienstkleidung eines Polizisten. Die Beurteilung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg soll in Zukunft transparenter werden (Symbolfoto).

Von red/dpa/lsw

Polizistinnen und Polizisten im Land sollen künftig einfacher und transparenter beurteilt werden. Dazu gehört nach Informationen des Innenministeriums eine Abschaffung der sogenannten Beurteilungskonferenz und eine übersichtlichere Punkte-Skala von eins bis sieben.

Bei der Beurteilungskonferenz, die vom Inspekteur der Polizei geleitet wird, haben die Polizeipräsidenten in der Vergangenheit über Kandidaten für hohe Ämter in der Polizei diskutiert.

Alle zwei Jahre müssen Polizeibeamte von ihren Vorgesetzten beurteilt werden. Bislang mussten dafür viele Seiten Text ausgefüllt werden zur Leistung und Befähigung der jeweiligen Beamten. Die Beurteilung spielt die entscheidende Rolle bei Postenbesetzungen und Beförderungen.

Beförderungspraxis der Polizei seit Polizei-Affäre in der Kritik

„Unser bestehendes System war in die Jahre gekommen“, sagte Staatssekretär Thomas Blenke (CDU). „Es wurde zunehmend komplexer. Nicht zuletzt durch die Rechtsprechung hat man das Beurteilungssystem immer weiter aufgeladen – es wurde damit unübersichtlich und intransparent.“

Die Änderungen gehen auf eine neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zurück. Aber auch Erkenntnisse der neuen Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur seien eingeflossen, teilte das Ministerium mit. Auch habe man das Beurteilungssystem im Lichte des noch laufenden Untersuchungsausschusses betrachtet.

Denn die Beförderungspraxis der Polizei im Südwesten steht seit der Polizei-Affäre in der Kritik. Ausgangspunkt war die Frage, wie der mittlerweile vom Dienst freigestellte Inspekteur der Polizei auf seinen hohen Posten kommen konnte. Er musste sich wegen Vorwürfen sexueller Nötigung vor dem Landgericht verantworten und wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Strobl hat Amt des Inspekteurs abgeschafft

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat das Amt des Inspekteurs mittlerweile abgeschafft. Im Untersuchungsausschuss hatten Zeugen den Eindruck vermittelt, dass wichtige Positionen bei der Polizei mehr mit Postengeschacher und Klüngelei besetzt werden anstatt über das formale Beurteilungsverfahren.

Man habe Mechanismen eingezogen, Beurteilungen möglichst zu objektivieren und auf mehreren Schultern zu verteilen, sagte Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz zum neuen System. Aber: „Den Spagat zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung von Leistung und Befähigung können wir nicht vollständig auflösen.“