Nach Anfrage der Union

Regierung verteidigt Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen

Die Unionsfraktion hat die Finanzierung von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen infrage gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet und verteidigt ihr bisheriges Vorgehen.

Eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zu Nichtregierungsorganisationen ist auf viel Kritik gestoßen. (Symbolbild)

Von red/KNA

Auf die umstrittene Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat die Bundesregierung geantwortet und den Vorwurf von Schattenstrukturen zurückgewiesen. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur’ bildeten“, zitiert das Magazin „Business Insider“ am Mittwoch aus der Antwort. Die Bundesregierung bestätigte, dass die Antwort auf die insgesamt 551 Fragen der Unionsfraktion am Dienstagabend dem Bundestag zugeleitet worden sein. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, es sei parteiübergreifender Konsens, dass zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges Miteinander unterstützenswert sei. Weitere Details zum Inhalt machte sie nicht. Die Veröffentlichung der Antwort obliege dem Bundestag.

Laut „Business Insider“ nennt das zuständige Bundesfinanzministerium zu einzelnen Nichtregierungsorganisationen auch Zahlen der Finanzierung. Insgesamt seien in diesem Jahr bislang 6,4 Millionen Euro Bundesförderung geflossen. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.

Anfrag der Union stößt auf viel Kritik

Die Unionsfraktion hatte am Tag nach der Bundestagswahl die Kleine Anfrage gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage stellt. Insgesamt wurden Fragen zu 17 Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch, aber auch Medienorganisationen wie Netzwerk Recherche formuliert. Hintergrund waren deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen gegen die CDU.

Die Kleine Anfrage hatte viel Kritik hervorgerufen. In einem offenen Brief wiesen mehr als 200 Organisationen und Einzelpersonen die erhobenen Vorwürfe zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ zurück. Die Union stelle ehrenamtliche Initiativen ebenso wie gemeinnützige Vereine, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen unter Generalverdacht, statt demokratisches Engagement zu würdigen, zu schützen und zu stärken.

Auch SPD, Grüne und Linke kritisierten die Union für ihr Vorgehen. Zusätzlich formulierten 1.700 Forschende in einem offenen Brief ihre Sorge über den Inhalt der Kleinen Anfrage. Unionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hatten die Anfrage hingegen verteidigt.

Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ bewertete in einer ersten Reaktion die Antwort der Bundesregierung als „ein Statement für einen demokratischen, liberalen und demokratischen Rechtsstaat“. Die Regierung weise in der Vorbemerkung der Antwort darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe sei „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten“. Sie verweise dabei sowohl auf das für sie selbst geltende parteipolitische Neutralitätsgebot hin als auch darauf, dass selbstverständlich auch gemeinnützige Organisationen Trägerinnen von Grundrechten seien wie der Versammlungsfreiheit. Sie erinnere zudem daran, dass politische Mittel laut Urteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) erlaubt seien.