Richterin gibt Antrag auf Einstellung des Trump-Verfahrens statt

Von red/AFP

Bundesrichterin Tanya Chutkan gab am Montag dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith statt. Dieser begründete seinen Antrag mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen.

Trump, der am 20. Januar seine zweite Amtszeit antritt, war in dem Verfahren unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt. Dabei ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021.

Smith hatte am Montag zudem erklärt, er werde seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung eines zweiten Verfahrens auf Bundesebene zurückziehen, in dem es um die Lagerung geheimer Regierungsdokumente durch Trump ging. Die für diesen Fall zuständige Richterin hatte die Einstellung des Verfahrens früher im Jahr angeordnet. Mit dem Rückzug des Berufungsantrages des Sonderermittlers bleibt es nun dabei, dass Trump auch in diesem Fall keiner weiteren Strafverfolgung ausgesetzt ist.