Schlechtere Lage, steiles Investitionspaket
Finanzielle Spielräume für die Stadt Murrhardt werden wieder enger, trotzdem hat sie einiges an Projekten vor
Aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft wird nach den aktuellen Planungen im kommenden Jahr unter dem Strich wenig übrig bleiben. Angesichts dessen ist das Investitionsprogramm von rund 10,5 Millionen Euro beachtlich. Eine Kreditaufnahme ist trotzdem nicht nötig, weil die Stadt einige ihrer Projekte 2019 schieben musste und noch von Reserven zehrt.
Im Vergleich zu den Vorjahren sind in der grafischen Darstellung der Steuereinnahmen (zweiter Kasten) nun andere Zahlen zugrunde gelegt. War es bisher das komplette Paket mit Einkommens- und Umsatzsteuer, werden nun nur noch die kommunalen Steuern berücksichtigt, also Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer, um die Kommunen auch untereinander besser vergleichen zu können.
Von Christine Schick
MURRHARDT. Nach der Einbringung des Haushalts am Vorabend des Nikolaustags waren die Eckdaten für die Planungen klar (wir berichteten). Das steuerstarke Jahr 2018 als Bemessungsgrundlage bedeutet unter dem Strich weniger Zuweisungen und steigende Umlagen. Zwar haben sich an einzelnen Positionen leichte Verbesserungen ergeben wie beispielsweise bei der Kreisumlage mit dem nun beschlossenen Hebesatz von 32,1 Prozent, doch fällt die Nettoinvestitionsrate mit rund 2000 Euro trotzdem gering aus. Zu den größten Ausgabensummen mit rund 8,9 Millionen Euro zählen die Personalkosten. Die Steigerung um rund 5,4 Prozent ist neben Tarifabschlüssen der Schaffung neuer Stellen für die Baurechtszuständigkeit, die Badeaufsicht am Waldsee, die Kinderbetreuung und die Schulsozialarbeit geschuldet. Auf der Einnahmenseite negativ zu Buche schlagen die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen von 4,5 Millionen Euro (2019: 5 Millionen Euro). Ein Investitionsprogramm von rund 10,12 Millionen Euro ist vor diesem Hintergrund kein kleines. Trotzdem kommt die Stadt noch ohne Kreditaufnahme aus, die Verschuldung kann leicht abgebaut werden und liegt Ende 2020 bei etwa 438 Euro je Einwohner. Nicht mit eingerechnet sind hier die Gelder, die noch im Zusammenhang mit der Vertragspartnerschaft zur modernisierten Wärme- und Energieversorgung im Gymnasium und der Trauzenbachhalle (Contracting) zurückgezahlt werden müssen. Plus diesen Verpflichtungen steigen die Schulden auf rund 7 Millionen Euro. Die Investitionsprojekte kommen einem bekannt vor: Schule, Kinderbetreuung, Gebäudeerhalt sowie Infrastrukturmaßnahmen. Vieles wird weitergeführt, so die Sanierung an den Schulen oder die Beteiligung beim Kindergartenneubau Klosterhof. Ebenfalls auf dem Plan stehen der erhoffte Turnhallenneubau und die Erschließung des Baugebiets Siegelsberg-Ost. Hinzu kommen Sanierungsprojekte wie das Kleinspielfeld an der Hörschbachschule, der Stadt- und Festhalle oder der Karlstraße. Inwieweit der Breitbandausbau und Hochwasserschutz mit dem Becken Gaab konkret werden, bleibt abzuwarten.
An die bereits beratenen Pläne schlossen sich nun die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden an. In den Beiträgen zogen sie Bilanz, ordneten ein und blickten voraus. Der Beschluss des Haushaltsplans 2020 erfolgte einstimmig.
