Istanbuls Bürgermeister

„Schlechtes Zeichen“ – Scholz kritisiert Türkei für Imamoglu-Festnahme

Ein türkischer Oppositionspolitiker wird vor seiner Kür zum Präsidentschaftskandidaten festgenommen. Der deutsche Bundeskanzler richtet mahnende Worte an die Regierung in Ankara.

Olaf Scholz richtete deutliche Worte an die Regierung in Ankara. (Archivfoto)

Von red/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu in der Türkei als „sehr, sehr schlechtes Zeichen“ bezeichnet. Die Verhaftung eines so zentralen Oppositionspolitikers sei „bedrückend für die Demokratie in der Türkei, aber ganz bestimmt auch bedrückend für das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel.

Imamoglu war am Mittwochmorgen unter Terror- und Korruptionsverdacht festgenommen worden und befindet sich seither in Polizeigewahrsam. Der 23. März stand vor der Festnahme als Termin für seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der sozialdemokratischen CHP fest. Er gilt als aussichtsreicher Herausforderer des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei künftigen Wahlen.

„Wir können nur dazu aufrufen, dass das sofort ein Ende findet“, sagte Scholz. Opposition und Regierung sollten im Wettbewerb miteinander stehen und nicht die Opposition vor Gericht gestellt werden. Neben Imamoglu wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mindestens 87 weitere Personen festgenommen, gegen insgesamt 106 werde ermittelt.