Nach Abstimmung zur Migrationspolitik
Scholz hält Koalition von Union und AfD für möglich
Olaf Scholz spricht mit Blick auf die Debatte um die Migrationspolitik in einem Podcast über die politische Zukunft Deutschlands. Eine Koalition von Union und AfD hält er nicht für ausgeschlossen.
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Im Podcast „Alles gesagt?“ von „Zeit Online“ sagt Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er eine Koalition von Union und AfD für möglich hält (Symbolbild).
Von red/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Union im Herbst mit der AfD eine Regierung bilden könnte. Im Podcast „Alles gesagt?“ von „Zeit Online“ sagte er nach der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Migrationspolitik, bei der die CDU einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat: „Nach Pro-forma-Gesprächen mit entweder der SPD oder den Grünen“ halte er das „im Oktober zum Beispiel“ für denkbar.
Scholz verwies auf den Nachbarn Österreich, wo die konservative Partei ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ über eine Koalition verhandelt: „Alle haben gesagt, sie würden nicht mit der FPÖ koalieren. Und nun kommt möglicherweise eine Koalition mit denen und sogar ein FPÖ-Kanzler.“
CDU-Chef Friedrich Merz steht seit Mittwoch heftig in der Kritik, weil ein Unionsantrag zur Migrationspolitik unter anderem mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. Für das „Zustrombegrenzungsgesetz“, über das am heutigen Freitag entschieden werden soll, hatten AfD, FDP und BSW vorab signalisiert, dass sie zustimmen wollten. Es soll unter anderem den Familiennachzug bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen.
Scholz sagte, Merz habe sein Versprechen gebrochen, keine Anträge mit Hilfe der AfD durchzusetzen: „Dann muss er sich vorwerfen lassen, dass man ihm nicht trauen kann.“ Das sei eine wichtige Information für die Bürgerinnen und Bürger, die Ende Februar bei der Bundestagswahl eine Entscheidung über die künftige Regierung treffen. Die Bundestagswahl findet am 23. Februar statt.
