So läuft die Mitglieder-Abstimmung bei der SPD

Von Michael Bosch/AFP

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – aber geschafft ist die Regierungsbildung noch nicht. Während die CSU schon zugestimmt hat, gilt es bei der CDU als Formsache. Am 28. April soll das Papier auf einem Parteitag abgenickt werden.

Und was macht die SPD? Ob die neue Regierung tatsächlich zustande kommt, darüber dürfen seit diesem Dienstag die Mitglieder der Sozialdemokraten abstimmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Prozedere:

Koalitionsvertrag: Wer darf bei der SPD abstimmen ?

Stimmberechtigt sind alle, die bis zum Stichtag 23. März in die Partei aufgenommen und dort registriert wurden. Laut Angaben der SPD hat sie derzeit 358.322 Mitglieder. Diese sind nach Parteiangaben per Brief informiert worden. Enthalten sind ein Zugangslink zum Abstimmungsportal, ein Passwort sowie weitere technische Hinweise. Sollte ein Brief nicht ankommen, zum Beispiel wegen eines Adressfehlers, ist eine zweite Zusendung auf Anfrage möglich. Die Zeit dafür könnte aber knapp werden.

Koalitionsvertrag: Wie lange geht die Abstimmung bei der SPD?

Die Abstimmung darüber, ob der Koalitionsvertrag angenommen oder abgelehnt werden soll, läuft seit diesem Dienstag (15. April). Sie läuft genau zwei Wochen – also bis Dienstag, 29. April, 23.59 Uhr. Die exakte Frage, die den SPD-Mitgliedern vorgelegt wird, lautet: „Soll die SPD den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag abschließen?“ Geantwortet werden kann nur mit Ja oder Nein. Was passiert, wenn sich keine Mehrheit unter den Sozialdemokraten finden sollte, ist ungewiss.

Der ursprünglich genannte Zeitraum von fünf bis sechs Tagen wurde deutlich verlängert, dafür fallen in diese Zeit auch Osterferien und -feiertage. Innerhalb der SPD sind die Meinungen im Übrigen gespalten. Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag beispielsweise ab.

SPD-Mitgliederbefragung: Wie findet die Abstimmung statt?

Die eigentliche Befragung erfolgt rein digital. Die Mitglieder müssen sich dafür mit ihrer Mitgliedsnummer und dem per Post verschickten Passwort im Abstimmungssystem anmelden. Das geht auch mit dem Smartphone. Die abgegebenen Stimmen werden verschlüsselt in eine digitale Wahlurne geschickt. Dass Mitglieder doppelt abstimmen, sei ausgeschlossen, heißt es.

Wer keinen Computer und auch kein Smartphone hat oder solche Geräte nicht nutzt, kann sich an seinen Ortsverein oder eine SPD-Geschäftsstelle wenden und erhält dort Unterstützung. Ebenso können auch beliebige andere Endgeräte, zum Beispiel von Familienangehörigen oder im Freundeskreis, verwendet werden, egal ob diejenigen selbst SPD-Mitglieder sind oder nicht.

Muss sich die SPD an das Abstimmungsergebnis halten?

Das Votum ist bindend, wenn sich mindestens ein Fünftel der  Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligt haben. Das wären also 71.665 Menschen. Eine Mandats- und Zählkommission stellt das Ergebnis nach Ablauf des Abstimmungszeitraums unter notarieller Aufsicht fest. Am Mittwoch, 30. April, soll das Resultat verkündet werden.

Wie geht es nach der SPD-Mitgliederbefragung weiter?

Stimmen die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, wäre der Weg für CDU-Chef Friedrich Merz frei, sich am 6. Mai von Union und SPD zum neuen Bundeskanzler wählen zu lassen. Voraussetzung ist dafür auch noch die Zustimmung auch der CDU zum Koalitionsvertrag auf einem kleinen Parteitag am 28. April. Dies gilt aber trotz mancher interner Kritik als sicher. Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt.