So reagieren die Parteien auf den Grünen-Austritt von Cataltepe

Von red/dpa/lsw

Die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Ayla Cataltepe ist bei den Grünen ausgetreten. Dies teilte die 52-Jährige in Stuttgart in einer persönlichen Erklärung mit: „Diese Entscheidung ist keine Ad-hoc-Entscheidung; sie ist über eine lange Zeit gereift, sie hat eine Geschichte, und meine Gründe sind politischer Natur.“ 

Cataltepe vertritt seit 2021 den Wahlkreis Göppingen und war nach eigenen Angaben mehr als zehn Jahre Mitglied der Grünen. Nun möchte sich die Politikerin der CDU anschließen. Nach eingehender Prüfung glaube sie, dass sowohl ihre politische Überzeugung als auch ihre politische Arbeit besser zur CDU passten. Deshalb werde sie umgehend den Eintritt in den CDU-Kreisverband Göppingen beantragen, teilte die Politikerin weiter mit. 

Keine größeren Auswirkungen im Landtag

Nach dem Austritt der Politikerin zählt die Grünen-Fraktion im Landtag noch 57 Mitglieder. Auf die Machtverhältnisse im Stuttgarter Landtag hat der Wechsel erst einmal keine größeren Auswirkungen, da Grüne und CDU in Stuttgart gemeinsam die Landesregierung stellen. Wird Cataltepe Mitglied der CDU-Fraktion, hätte diese künftig 43 Mitglieder.

Die CDU-Generalsekretärin Nina Warken sagte, Cataltepe habe man in den letzten Jahren als eine engagierte und angenehme Landtagskollegin kennengelernt. „Wir freuen uns über jede und jeden, der Mitglied unserer CDU Baden-Württemberg wird.“ In der Partei spüre man seit einiger Zeit einen neuen Schwung und eine Aufbruchsstimmung – 2024 seien mehr als 3.000 Neumitglieder in die CDU Baden-Württemberg eingetreten. Über Eintritte werde gemäß der Satzung in den zuständigen Kreisvorständen entschieden. 

Grüne verlangen Rückgabe des Mandats

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bestätigte den Austritt Cataltepes aus der Grünen-Landtagsfraktion und rief die Politikerin zur Rückgabe ihres Mandats auf. Dieses habe sie über die Grünen erlangt und solle sie nun zurückgeben. „Das ist nur konsequent gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern“, sagte Schwarz.

Cataltepe übte in ihrer Erklärung scharfe Kritik an den Grünen. „Bedauerlicherweise fanden weder meine politische Arbeit zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, mein Einsatz für Grund- und Menschenrechte, meine Expertisen zu Demokratie- und verfassungsgefährdenden extremistischen Gruppierungen, noch die Hinweise zu Islamismus, politischen Islam, islamistischen Terrorismus und zur Sicherheits-, Migrations- und Integrationspolitik den dringend gebotenen und erforderlichen ernsthaften, echten Widerhall in Partei- und Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.“

Ähnlicher Fall in Mannheim

Cataltepe ist seit 2021 Mitglied des Landtags. Zuvor war sie zehn Jahre Mitarbeiterin und Referentin für Grünen-Abgeordnete des Landtags. Die 52-Jährige ist gelernte medizinisch-technische Laborassistentin und arbeitete als Dozentin für den Beruf.

Zuletzt war in der vergangenen Wahlperiode eine AfD-Abgeordnete zur CDU-Fraktion im Landtag gewechselt. Erst im Juli war die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen bei den Grünen ausgetreten und zur CDU gewechselt. 

Als Grund für ihren Wechsel nannte Sekmen in einem Interview fehlenden Gestaltungsspielraum. „Politiker brauchen einen Gestaltungsraum, damit sie Gutes bewirken können. Dieser sollte in keiner Partei eingeengt werden, wenn man mit seinen Positionen nicht ins politische Gesamtbild passt“, sagte sie. Vor wenigen Tagen wurde Sekmen von ihrer neuen Partei zur CDU-Kandidatin für den Wahlkreis Mannheim bei der nächsten Bundestagswahl nominiert.