So unterscheiden sich die Wahlprogramme von Union und SPD

Von Tobias Peter

SPD und Union wollen beide am Dienstag ihre Wahlprogramme in Berlin vorstellen. Die Entwürfe, die unserer Redaktion vorliegen, machen dabei deutlich: Beide großen Volksparteien setzen auf Entlastungen. Unterschiede gibt es aber dabei, ob und wie Gegenfinanzierungen eingeplant sind. Ein Überblick über wichtige Themen:

Steuern und Sozialbeiträge: Die SPD verspricht, die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Menschen zu senken. Dafür soll das oberste Prozent mehr zahlen. Die Union hat in der Vergangenheit bezweifelt, dass diese Rechnung so aufgeht, dass eine überzeugende Finanzierung vorliegt. Mit der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Superreiche, die mehr als 100 Millionen Euro haben, will die SPD unter anderem Geld für die Bildung mobilisieren. Die Union verspricht Entlastungen bei der Einkommenssteuer, deren Finanzierung unklar ist. Man werde den Einkommensteuertarif nach und nach absenken, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz solle erhöht werden, heißt es im Programmentwurf von CDU und CSU. „Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“ Wie das genau funktionieren soll, erklärt die Union nicht.

Wirtschaft: Auch hier verspricht die Union, die Steuern zu senken. „Unser Ziel ist eine attraktive Unternehmensbesteuerung von maximal 25 Prozent auf einbehaltene Gewinne, die wir schrittweise umsetzen wollen“, heißt es im Programmentwurf. „Schrittweise“: dieses Wort passt zu Äußerungen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der betont hat, nicht alle Entlastungen müssten sofort kommen. Die SPD dringt auf zusätzliche Investitionen. Jede Zukunftsinvestition – etwa in neue Maschinen oder Anlagen eines Betriebes – solle mit zehn Prozent der Anschaffungssumme direkt und unkompliziert über eine Steuererstattung gefördert werden. Die Sozialdemokraten nennen das einen „Made in Germany-Bonus“.

Schuldenbremse: Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse, um mehr Raum für Investitionen zu haben. Die Union betont, sie stehe zur Schuldenbremse. Eine mögliche Reform wird im Programmentwurf nicht erwähnt, aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Es bleibt wohl dabei, dass Merz sich hier eine Hintertür offenlässt.

Flüchtlinge: „Unser Land braucht eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik. Der Zuzug ist zu viel und nicht mehr stemmbar“, heißt es im Programmentwurf der Union. Versprochen werden nicht nur schnellere Asylverfahren und Abschiebungen, sondern auch „konsequente Zurückweisungen an der Grenze“. Beim letzten Punkt, den Zurückweisungen an der Grenze, ist klar die Handschrift von CDU-Chef Merz erkennbar. Damit würde die Migrationspolitik zum Knackpunkt für jegliche schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen. Die SPD betont, auch sie setze auf schnellere Asylverfahren und konsequente Abschiebungen.

Ukraine: Die SPD wirbt für die Linie von Kanzler Olaf Scholz, die Ukraine einerseits stark zu unterstützen, andererseits aber nicht den Marschflugkörper Taurus zu liefern. Die Union verspricht, die Ukraine „mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen“ zu unterstützen. Auf die Frage der möglichen Lieferung von bestimmten Waffentypen, wie etwa Taurus, geht das Programm nicht ein. Vielmehr wird auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie mit europäischen Partnern und den USA verwiesen.

Bürgergeld: „Das so genannte Bürgergeld in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine neue Grundsicherung“, schreibt die Union. Der größte konzeptionelle Unterschied zum Bürgergeld ist, dass CDU und CSU den Vermittlungsvorrang wieder einführen wollen. Das bedeutet: Die Vermittlung in einen Job geht auf jeden Fall vor. Die Ampel wollte dagegen, dass gleichberechtigt in Aus- und Weiterbildung vermittelt wird – in der Hoffnung, dass die Menschen so besser auf Dauer in Arbeit kommen. Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit sei, Arbeit anzunehmen, müsse die Grundsicherung komplett gestrichen werden, fordert die Union. Hier würde es im Fall einer Umsetzung zum Streit vor dem Verfassungsgericht kommen. Die Union will künftige Erhöhungen des Bürgergelds anders berechnen. Auch hier ist es aber gar nicht so einfach, eine verfassungsfeste Lösung vorzulegen. Die SPD betont, das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deshalb wolle man auch am Prinzip des Forderns festhalten.

Rente: Scholz verspricht das, was er in der Ampel schon umsetzen wollte – was aber am Widerstand der FDP gescheitert ist. Das Rentenniveau soll dauerhaft bei 48 Prozent gesichert werden. Das ist ein statistischer Wert, der das Verhältnis der Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren zum mittleren Lohn beschreibt. Renten und Löhne sollen also im Gleichklang bleiben. Auch CDU und CSU sprechen in ihrem Programmentwurf vom Ziel eines stabilen Rentenniveaus. Auf eine Zahl legen sie sich allerdings nicht fest. Dafür schließt Merz, ebenso wie Scholz, eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters aus.

Mindestlohn: Die SPD kündigt die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im Jahr 2026 an – notfalls auch gegen den Willen der Arbeitgeber. Die Union will auf jeden Fall daran festhalten, dass der Mindestlohn von der gemeinsamen Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgesetzt wird.