Solidaritätszuschlag hat noch Zukunft
Karlsruhe hat keine Einwände gegen den Soli. Das Urteil lässt Gedankenspiele über neue Sonderabgaben zu.
Von Christian Gottschalk Karlsruhe. - Die Verhandler der kleinen Großen Koalition in Berlin werden am Mittwoch erst einmal tief durchgeatmet haben, als die Eilmeldung aus Karlsruhe kam. Der Solidaritätszuschlag steht mit dem Grundgesetz in Einklang, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hätten die Richter anders entschieden, hätten im Extremfall bis zu 60 Milliarden Euro zurückgezahlt werden müssen....
