Sondervermögen für die Bundeswehr – jetzt!

Von Franz Feyder

Nein, es sind nicht 1000 Tage Krieg in der Ukraine. Nicht erst seit dem 24. Februar 2022 bringen Russlands Diktator Wladimir Putin und seine enthemmte Soldateska samt ihrer aktuell aufgebotenen, nordkoreanischen Verbündeten unsägliches Leid über Frauen, Männer, Kinder und Alte in der Ukraine. Sie morden, foltern, verschleppen, vergewaltigen. „Invasion auf dem ganzen Staatsgebiet“ nennen die Menschen in der Ukraine deshalb zutreffend, was vor 1000 Tagen begann. Der russische Angriff, das unendliche Leid in der Ukraine, begann jedoch schon Ende Februar 2014 mit der Besetzung der Krim, also – je nach gewähltem Datum – heute vor 3919 oder 3922 Tagen.

Gerade hat Putin wieder betont, auf welcher Grundlage er bereit ist, über das nachzudenken, was er einen „Frieden für die Ukraine“ nennt: 17,95 Prozent, etwa ein Fünftel, der Ukraine will er sich dafür einverleiben, dass er seine entfesselte Militärhorde an die Kette legt. An Russland fallen würde auch der Donbass, in dem Geologen weltweit große Vorkommen der für Energiespeicherung und Handys notwendigen seltenen Erden nachwiesen. So wie schon bei Gas und Erdöl drohte eine neue Abhängigkeit Europas von dann russischen Ressourcen.

Einen solchen Putin’schen Frieden zu akzeptieren ist zudem ein fatales Zeichen für andere, die alleine in Europa zündeln und besetzen wollen: An den serbischen Machthaber Alexander Vucic, der mit den Füßen scharrt, um sich das Kosovo und zumindest die serbischen Teile Bosnien-Herzegowinas einzuverleiben. An den türkischen Autokraten Recep Tayyib Erdogan, der einen Blick auf die Kurdengebiete in Syrien und den Norden des Irak geworfen hat. Der von einer Wiederauferstehung des Osmanischen Reiches fantasiert. Und auch für Putin, der sich die baltischen Staaten seinem russischen Reich einverleiben will.

Wer auch immer einwilligt, dass die Ukraine nur einen Quadratzentimeter ihres Staatsgebietes an Russland verliert, der macht die Welt nicht sicherer. Im Gegenteil. Er ermuntert Aggressoren auf der ganzen Welt, es Putin nachzumachen: Krieg zu führen lohnt sich.

Auch deshalb, weil der Westen seit Februar 2014 aus dem russischen Überfall auf die Ukraine nur wenig bis nichts gelernt hat. Wer glaubte, er könne nach dem Zerfall der Sowjetunion seine Friedensdividende einfahren, könne Wohlstand mit eingesparten Verteidigungsausgaben schaffen und sich immer nur hinter initiativ werdenden US-Amerikaner anstellen, der hat sich getäuscht: Spätestens nach der Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar 2025 wird die Nato, wird Europa, wird Deutschland bereuen, sich in den vergangenen Jahren nicht darauf vorbereitet zu haben, sich selbst verteidigen zu können.

Deshalb ist im derzeit durch die Regierungskrise geschüttelten Deutschland eines vor den Wahlen im Februar 2025 notwendig: Alle demokratischen Parteien müssen sich auf ein weiteres, deutlich umfangreicheres Sondervermögen als 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigen. Nur so können dem Machthunger Putins glaubhaft abwehrbereite deutsche Streitkräfte als Säule in der Nato und der Europäischen Union entgegenstehen, die eines vermitteln: Wir sind bereit, uns zu verteidigen. Aber auch, auf Augenhöhe zu verhandeln.

Wer die Entscheidung über ein solches Sondervermögen für die Zeit nach der Bundestagswahl aufschiebt, riskiert, dass mit einer möglichen Sperrminorität für AfD und BSW bildlich gesprochen Putin mit im Bundestag sitzt und verhandelt. Das aber wird dem Opfer, das die Menschen in der Ukraine seit fast 4000 Tagen für die Freiheit Europas bringen, nicht gerecht. Es verhöhnt sie!