Nach Einigung zum Finanzpaket

Sondervermögen: Jetzt kommt es auf die Grünen an

Um das Sondervermögen umzusetzen, sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Diese zieren sich aus guten Gründen – und sollten letztlich trotzdem zustimmen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Die Grünen ärgern sich, dass sie nicht in die Verhandlungen zum Finanzpaket einbezogen waren.

Von Rebekka Wiese

Ohne sie geht es nicht. Das ist die Rolle, in der sich die Grünen kurzzeitig wiederfinden, während sie sich doch eigentlich gerade an ihren künftigen Platz in der Opposition gewöhnen. Aber vorher kommt es einmal noch auf sie an. Damit SPD und Union ihre Einigung zum Sondervermögen umsetzen können, brauchen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag. Die gibt es nur mit den Grünen.

Das bringt die Fraktion in eine komplexe Lage. Einerseits ärgern sich die Grünen zu Recht, dass sie bisher nicht in die Verhandlungen einbezogen worden sind. Andererseits ist die Lage zu dringlich und das Angebot zu gut, um es auszuschlagen. Dass die Grünen noch etwas nachverhandeln wollen, sollte man ihnen zugestehen. Doch letztlich steht zu viel auf dem Spiel, um sich der Zustimmung wirklich zu verweigern.

Für die Grünen geht es auch um Macht

Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Wenn diese sich jetzt nicht kleiner machen wollen als sie sind, müssen sie schon aus Prinzip versuchen, nachzuverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht – vielleicht zum letzten Mal, bevor die Oppositionszeit beginnt.

Gleichzeitig geht es bei ihrer Zustimmung um nichts weniger als die Zukunft und Sicherheit Deutschlands. Hinzu kommt: Was Union und SPD vorgelegt haben, ist ziemlich nah dran an dem, was die Grünen gefordert hatten. Das macht es für sie noch schwieriger, sich zu sehr zu zieren.

Wenn es gut läuft, können sich die Grünen eine Kleinigkeit hinzuverhandeln – zum Beispiel etwas Geld für den Klimaschutz oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre nicht nur fair, sondern auch inhaltlich sinnvoll. Allerdings wissen auch die Grünen: Dass es ohne sie nicht geht, bedeutet nicht nur Macht, sondern auch Verantwortung. Am Ende werden sie zustimmen müssen.