Sparen oder investieren: Was soll mit den Intel-Milliarden passieren?

Von Tobias Heimbach

Es war ein Rückschlag für die Ampel. Anfang der Woche verkündete der amerikanische Chip-Hersteller Intel ein Sparprogramm. Was in Kalifornien entschieden wird, hat auch Auswirkungen auf Deutschland, denn die von Intel geplante Chip-Fabrik bei Magdeburg soll nun zwei Jahre später gebaut werden. Erst 2027 soll es losgehen.

Nun ist eine Debatte darüber entstanden, wie die für die Fabrik vorgesehenen Fördermittel verwendet werden sollen. Dabei geht es immerhin um fast zehn Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung das Projekt fördern wollte.

Schon kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung, den Bau der Fabrik zu verschieben, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, dass man mit dem Geld bestehende Löcher im Bundeshaushalt schließt.

Das Intel-Geld sollte aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen

Doch die Fördermittel für Intel sollten nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Klima- und Transformationsfonds fließen. Daher gibt es auch Stimmen in der Koalition, das Geld dort zu belassen. „Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch. Es ist folgerichtig und sinnvoll, dass diese Einnahmen auch zur Finanzierung von Klimaschutz und Transformation genutzt werden“, argumentiert Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

In der Opposition spricht man sich dafür aus, das Geld nicht für andere Dinge einzuplanen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase (CDU), sagte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die zehn Milliarden Euro sollten im Klima- und Transformationsfonds geparkt werden. Schließlich sagt Intel bislang lediglich, dass die Investition verschoben ist. In zwei Jahren wird man das Geld also brauchen.“ Dass es so kommt, glaubt Haase aber offenbar selbst nicht. „Ich bin aber realistisch. Die Ampel hat große Geldprobleme und wird damit wohl Haushaltslöcher stopfen“, vermutet er.

Vom Bund der Steuerzahler kommt ebenso ein Appell, das Geld zusammenzuhalten. Präsident Reiner Holznagel sagt: „Da es jetzt nicht zur Auszahlung der zugesagten Subventionen kommt, muss die geplante Schuldenaufnahme gesenkt werden.“ So würden zusätzliche Zinsausgaben in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr verhindert.

Zum Stopfen von Haushaltslöchern seien die ursprünglich für Intel eingeplanten Mittel ungeeignet, weil die nötige Konsolidierung der Bundesfinanzen damit noch weiter in die Zukunft geschoben werde. Holznagel appelliert: „Die Ampel muss endlich priorisieren, umschichten und sparen.“

Noch ist kein hoher Zeitdruck für eine Entscheidung

Holznagel stellte die Subventionsvergabe für Intel auch grundsätzlich in Frage. Es sei kaum zu rechtfertigen, dass ein Unternehmen zehn Milliarden Euro vom Steuerzahler bekomme, während viele kleine und mittlere Betriebe in der Krise steckten.

„Die Rahmenbedingungen für alle müssen sich verbessern und nicht nur für einige wenige“, sagt Holznagel. Doch es gibt auch andere Stimmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schlägt vor, das Geld zu investieren.

BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sagte unserer Zeitung: „Wir haben zuletzt mehrfach die großen öffentlichen Investitionsbedarfe detailliert benannt, etwa für Verkehrsinfrastruktur, Bildung und die Klimatransformation. Zu erwartend frei werdende Haushaltsmittel sollten in der Priorität für die Stärkung von Infrastrukturinvestitionen genutzt werden.“

Ähnlich argumentiert auch der stellvertretende Fraktionschef der SPD, Detlef Müller: „Das nicht für Intel gebrauchte Geld sollte im KTF bleiben und dann investiert werden.“ Denkbar sei etwa, mehr für die Ladeinfrastruktur von E-Autos zu tun. Müller ergänzte: „Viele Unternehmen klagen zudem über hohe Energiepreise. Daher wäre es sinnvoll, dass ein Teil des Geldes in einen subventionierten Industriestrompreis fließt.“

Was schlussendlich mit den Intel-Milliarden passiert, soll nun innerhalb der Bundesregierung beraten werden. Bis eine Entscheidung fallen muss, ist noch etwas Zeit. Der Nachtragshaushalt für 2024 soll in der letzten Novemberwoche verabschiedet werden, der Haushalt für das kommende Jahr eine Woche später.