Debatte in Bayern
SPD fordert von Söder Verhandlungen zur Schuldenbremse
Die bayerische SPD fordert CSU und CDU zu mehr Kompromissbereitschaft bei der Schuldenbremse auf und kritisiert Markus Söder für seinen Sparkurs. Landeschefin Ronja Endres warnt vor den Folgen von Investitionsstaus.
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Die bayerische SPD fordert von CDU/CSU, und speziell von Markus Söder, mehr Kompromissbereitschaft in Bezug auf eine Reform der Schuldenbremse (Symbolbild).
Von red/dpa/lby
In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert die bayerische SPD von CSU und CDU mehr Kompromissbereitschaft. „Markus Söder muss endlich die ideologischen Scheuklappen in Sachen Schuldenbremse abnehmen“, sagte Bayerns SPD-Landeschefin Ronja Endres in München. „Es geht darum, dass Bayern Spitze bleibt und das gelingt nicht, wenn sich keiner der wahren Leistungsträger den Freistaat mehr leisten kann.“ Die SPD stehe bereit, der Ball liege aber zunächst bei der Union.
„Zwanzig Jahre Investitionsstau ließen sich nicht ohne Folgen aus der Portokasse zahlen“, betonte Endres. Massive Einsparungen bei Familien oder Rentnern werde Bayerns Wirtschaft kaum den dringend nötigen Schwung verleihen.
Es brauche eine stärkere Bekenntnis zur Schuldenbremse
Angesichts der jüngsten Klagen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zur schwierigen wirtschaftlichen Situation im Freistaat in dessen Regierungserklärung im Landtag brauche es umso mehr ein Bekenntnis zur Reform der Schuldenbremse, sagte Endres. Sonst werde Bayern kaputtgespart und die Kosten auf die Menschen abgewälzt, die den Laden im Freistaat täglich am Laufen hielten.
Die CSU könnte zusammen mit der CDU durch eine Reform der Schuldenbremse „einen großen Bremsklotz jederzeit selbst lösen und Bayern aus dem wahltaktisch angelegten Sparkorsett befreien“, betonte Endres. Schulen seien marode, Bahnlinien nicht ausgebaut und es brauche Investitionen in die Transformation der Wirtschaft, in bezahlbaren Wohnraum und sichere Energie.
Söder stellt Bedingung für Verhandlungen
„Weil keine Spielräume dafür im Haushalt sind, sollen die Kosten nach dem Willen der CSU nun auch noch Gering- und Normalverdiener schultern“, so Endres. Die von Söder angekündigten massiven Kürzungen beim Bayerischen Familien- und Pflegegeld sowie das Wackeln beim Deutschlandticket seien der Beleg für diese Strategie.“
Söder hatte sich zuletzt wie auch andere Unionspolitiker zwar als grundsätzlich gesprächsbereit erklärt, zugleich aber eine Reform des Länderfinanzausgleichs als Bedingung für Verhandlungen genannt.
