Brandenburg

SPD-Politiker übt Kritik an Sondierungspapier

Die Friedensbemühungen in der Ukraine waren für das BSW in den Sondierungen in Brandenburg zentral. Im Land zeigen sich SPD und BSW nun einig. Doch Kritik kommt von SPD-Außenpolitiker Michael Roth.

SPD-Politiker Michael Roth kritisiert das von SPD und BSW vorgelegte Sondierungspapier. (Archivbild)

Von red/dpa

SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat das in Brandenburg vorgelegte Sondierungspapier von SPD und BSW scharf kritisiert. „Das Brandenburger Sondierungspapier stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Süddeutschen Zeitung“.

In dem Papier hatten SPD und BSW erklärt, sich künftig für eine diplomatische Lösung des „Ukrainekonflikts“ einsetzen zu wollen. Außerdem sehe man die Stationierung von „Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch“. Zudem werde der Ukraine-Krieg „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“.

Roth: Sondierungspapier ignoriert Linie des Bundeskanzlers

„Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe“, kritisierte Roth. Das Sondierungspapier ignoriere damit die Linie des Bundeskanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD, wonach Waffenlieferungen und Diplomatie zwei Seiten derselben Medaille seien. Nicht der Westen oder die Ukraine verweigerten sich diplomatischen Lösungen, sondern der russische Präsident Wladimir Putin. Das Papier breche auch den Präsidiumsbeschluss der SPD, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet“, schob Roth nach.