Initiative um Thomas de Maizière

Staatsreform? Unbedingt – aber bitte ohne Kettensäge

Eine Initiative hat zu einer umfassenden Staatsreform aufgerufen. Das wäre aufwendig, kompliziert und langwierig – und trotzdem notwendig, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

Bürokratie abzubauen haben sich viele Parteien vorgenommen.

Von Rebekka Wiese

Es gibt wenige Themen, bei denen sich die Parteien so einig sind wie bei diesem. Ganz gleich, ob Grüne oder CDU, SPD oder FDP, sie alle warben in ihren Wahlprogrammen dafür, Bürokratie abzubauen, Gesetze praxistauglicher zu machen, die Verwaltung zu digitalisieren – kurzum: dafür zu sorgen, dass der Staat funktioniert. Es ist eine Aufgabe, die sich schon so manche Bundesregierung vorgenommen hat.

Nun ruft ein Bündnis dazu auf, das Vorhaben endlich nachzuholen: eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform. Unter den Initiatoren sind die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD).

Kompliziert, aufwendig und langwierig

Der Vorstoß ist notwendig. Es wäre richtig, wenn die kommende Bundesregierung sich ein solches Projekt in den Koalitionsvertrag schriebe. Allerdings wäre eine umfassende Reform kompliziert, aufwendig und langwierig. Gelingen kann sie nur, wenn die Verantwortlichen sich realistische Ziele setzen, genug Ressourcen einsetzen und alle Ebenen mitziehen. Ohne Kommunen und Ländern kann eine solche Reform gar nicht gelingen.

Dabei kann es helfen sich anzuschauen, was in den vergangenen Jahren funktioniert hat und was nicht. Der Kindergrundsicherung, die auch eine Verwaltungsreform für Familienleistungen werden sollte, fehlten die Ressourcen und die Zuständigkeiten. Das Deutschlandticket sorgte zwar für einen Digitalisierungsschub, half aber trotzdem nicht, die Zahl der mehr als 60 Verkehrsverbünde zu senken. Dazu wäre man auf die Länder angewiesen gewesen.

Der größte Fehler wäre es allerdings, das Thema gar nicht anzugehen. Das beweist der Blick nach Argentinien oder in die USA, wo Populisten das Problem schließlich auf ihre Art gelöst haben – mit desaströsen Folgen. Das muss Deutschland nicht drohen. Für eine Reform braucht es keine Kettensäge. Sondern viele Hände.