Stimmen die Grünen den Finanzvorschlägen zu?

Von Rebekka Wiese

Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben die Hände vor sich gefaltet, als sie am Mittwochnachmittag vor die Presse treten. Ganz ruhig sehen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden aus, als wollten sie ausstrahlen, dass sie sich von der Hektik dieser Tage nicht anstecken lassen. „Es war ein großer Fehler von Friedrich Merz, dass er unser Angebot damals ausgeschlagen hat“, sagt Dröge vor den Kameras. „Er wollte damit uns eine Falle stellen. Aber ein bisschen hat er damit sich selbst auch eine Falle gestellt.“ Auch jetzt klingt sie ganz ruhig.

Dabei geht es um eine drängende Frage – nämlich darum, ob die Grünen dem Finanzpaket von Union und SPD zustimmen werden. Am Dienstag einigten sich die Sondierungsparteien darauf, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und außerdem ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Sondersitzung nötig

Um das umzusetzen, braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Weil es eine solche im neuen Parlament aber nicht geben wird, wollen Union und SPD den alten Bundestag in einer Sondersitzung darüber entscheiden lassen, was noch möglich ist, bevor sich das neue Parlament gebildet hat. Allerdings fehlen Union und SPD auch dann noch Stimmen für ihr Vorhaben. Dass die FDP zustimmt, gilt als fast ausgeschlossen. Deshalb kommt es jetzt auf die Grünen an.

„Ob wir am Ende diesen Grundgesetzänderungen zustimmen werden, ist offen“, sagte Dröge bei dem Statement. Zuvor hatten sie und Haßelmann sich mit den Fraktionsspitzen von Union und SPD getroffen, mit Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Lars Klingbeil. „Es war ein anständiges Gespräch“, sagte Dröge. Zu den Inhalten wollte sie sich aber nicht äußern: „Wir verhandeln gerne und hart, aber wir verhandeln auch vertraulich, sonst machen Verhandlungen keinen Sinn.“ Das klang sehr zurückhaltend.

Ausgaben für Verteidigung ausnehmen

Dabei enthält das Paket vieles, was auch den Grünen gefallen müsste. Ursprünglich hatte Friedrich Merz angekündigt, dass das Geld für die Verteidigung in Form eines Sondervermögens geschaffen werden sollte. Dass es nun darum geht, die Ausgaben für Verteidigung ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse auszunehmen, entspricht eher der Idee der Grünen. Sie hatten auch immer wieder darauf hingewiesen, dass es dringend Investitionen in die Infrastruktur brauche. Auch das ist nun vorgesehen.

Sind es also allein taktische Gründe, aus denen die Grünen sich jetzt zurückhalten? Dass Union und SPD öffentlich ein Angebot vorlegen, ohne vorher auch nur mit denjenigen gesprochen zu haben, die das abnicken sollen, ärgert die Grünen natürlich. Aber auch inhaltlich scheinen sie einige Punkte durchsetzen zu wollen. „Meiner Meinung nach ist ein Sondervermögen nicht der ehrlichste Weg“, sagte Dröge zum Beispiel zur Idee, auf diesem Weg in die Infrastruktur investieren zu wollen. Sie kritisierte auch, dass Klimaschutz bisher nicht berücksichtigt sei.

Andere Idee von Sicherheit

Und noch etwas dürften viele Grüne kritisch sehen: Die Partei spricht sich schon lange dafür aus, Sicherheit nicht nur im Sinne klassischer Verteidigung zu verstehen. Experten verweisen immer wieder darauf, dass Deutschland schon jetzt hybriden Angriffen ausgesetzt ist – zum Beispiel auf kritische Infrastruktur wie Ostseekabel. Die Grünen haben sich außerdem schon oft dafür ausgesprochen, auch Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste zu stärken. Der Vorschlag von SPD und Union sieht allerdings nur vor, Ausgaben im Verteidigungsressort von der Schuldenbremse auszunehmen.

Auch die Grünen dürften wissen, dass sie nicht alle Wünsche in den Verhandlungen durchsetzen können. Sie ärgern sich aber auch über Merz’ offenkundige Kehrtwende. Schließlich hatten auch sie lange versucht, die Schuldenbremse zu reformieren – und scheiterten am Widerstand der Union.

Auch die Sticheleien aus der CSU dürften jetzt nicht helfen. Noch im Wahlkampf hatte CSU-Chef Markus Söder den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck als „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ bezeichnet.

Bis zu einer möglichen Einigung bleibt nun nicht mehr viel Zeit. Der neue Bundestag kommt am 25. März zusammen.