Streit über richtige Technik für Aufnahmen

Von Brunhilde Arnold

Künftig sollen in Mönsheim die Gemeinderatssitzungen per Tonbandaufnahmen aufgezeichnet werden. Mehrheitlich beschloss das Gremium jetzt eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung. Doch über die von der Verwaltung vorgelegten Anschaffungskosten für die notwendige Technik gab es heftige Diskussionen.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause waren sich die Gemeinderätinnen und

-räte noch einig: Die Sitzungen des Rats sollen künftig aufgezeichnet werden. Das soll laut Verwaltung dazu beitragen, „Unstimmigkeiten oder Missverständnisse“ zu vermeiden, hieß es dazu. Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein Streit über ein Gemeinderatsprotokoll. Dieser kochte im Juni hoch, als der damalige Gemeinderat Hans Kuhnle (Unabhängige Bürgerliste Mönsheim UBLM) ein von der Verwaltung vorgelegtes Sitzungsprotokoll kritisiert und per Abstimmung eine Ergänzung zur Niederschrift erzwungen hatte – sehr zum Ärger von Bürgermeister Michael Maurer. Hans Kuhnle hatte kritisiert, dass ein Redebeitrag von ihm zu Aussagen von Maurer im Rahmen des Kommunalwahlkampfs, bei denen der Bürgermeister von einer schwierigen Zusammenarbeit mit dem damaligen Gremium gesprochen haben soll, nicht hinreichend protokolliert worden sei.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat im September einstimmig eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung. Die Verwaltung legte nun einen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats vor. Dieser sieht vor, dass die Aufzeichnungen nur für Protokollzwecke genutzt und gelöscht werden, wenn das schriftliche Protokoll von zwei Gemeinderäten unterschrieben wurde. Alle Gemeinderäte sollen die Aufzeichnung bei der Verwaltung abhören können.

Angebot der Verwaltung war vielen Räten zu teuer

In die Diskussion über diesen Punkt mischte sich schnell die Frage nach der richtigen Technik, die es im Sitzungssaal des Rathauses noch nicht gibt. Es sollen nicht nur Aufzeichnungsmöglichkeiten geschaffen, sondern auch die oft aus den Zuhörerreihen kritisierte schlechte Akustik verbessert werden. Wortbeiträge einzelner Räte sind manchmal kaum zu verstehen. Die Verwaltung schlug ein Angebot in Höhe von 25 000 Euro zur Beschlussfassung vor, das unter anderem 16 digitale Touchscreen-Tischsprechstellen beinhaltet. Dies schien vielen Räten offensichtlich zu umfangreich und zu teuer zu sein. In einer längeren Diskussion ging es unter anderem darum, ob auch zwei Mikrofone im Raum für die Verbesserung der Akustik genügen und ob eine mobile Anlage angeschafft werden soll, die auch anderswo eingesetzt werden kann. Weil der Verwaltungsvorschlag abgelehnt wurde, müssen jetzt neue Angebote eingeholt werden.

Margit Stähle von der Freie-Wähler-Fraktion, die sich mit zwei anderen Fraktionsmitgliedern bei der Änderung der Geschäftsordnung enthalten hat, sagte auf Nachfrage, dass man über die hohen Kosten erschrocken gewesen sei. Die stünden bei zehn Sitzungen im Jahr in keinem Verhältnis zum Nutzen. „Wir wollten eigentlich zuerst über die Technik sprechen und dann über die Änderung der Geschäftsordnung. Das hatten wir dem Bürgermeister auch vor der Sitzung so mitgeteilt.“ Michael Maurer sieht es genau andersherum. Man müsse erst die Rechtsgrundlage schaffen und dann überlegen, welche Technik man anschaffe, sagte er auf Nachfrage. Im September habe das Gremium ja schon einen Grundsatzbeschluss dazu gefasst.

Grundsatzbeschluss im bereits im September gefasst

Joachim Baumgärtner (UBLM) stimmte gegen die Änderung der Geschäftsordnung. Der Hintergrund für die Einführung der Aufzeichnungen mache ihm Probleme. „Letztlich besteht die Frage, ob wir ein Protokoll wie ein Diktat behandeln wollen. Der Ursprung lag in einem Dissenz über den Wahrheitsgehalt einer Aussage – dies lässt sich auch mit keiner Aufnahme klären,“ teilte er auf Anfrage schriftlich mit.