Thema und Gäste bei Louis Klamroth

Von Michael Bosch

Nach einer Pause kehrt "Hart aber fair" an diesem Montag auf seinen gewohnten Sendeplatz zurück. In dem Talk-Format mit Louis Klamroth an diesem Montag, 16. Dezember, empfängt der 35-Jährige wieder Gäste im Ersten. Die Sendung beginnt in dieser Woche um 21.10 Uhr.

Die aktuelle Folge trägt den Titel "Politik in der Vertrauenskrise: Wer hat jetzt den Plan für Deutschland?". Klamroth diskutiert dazu mit folgenden Gästen:

• Saskia Esken (SPD): Die SPD-Chefin kommt aus dem Ländle, trat 1990 im Kreis Calw in die Partei ein. Seit 2019 ist sie Vorsitzende der Sozialdemokraten, die wieder mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf gehen.
• Reiner Haseloff (CDU): Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, in dem ostdeutschen Bundesland wird voraussichtlich im Jahr 2026 ein neuer Landtag gewählt. Ob Haseloff, der im Februar kommenden Jahres 71 Jahre alt wird, nochmals antritt, ließ er offen.
• Christian Dürr (FDP): Fraktionsvorsitzender im Bundestag; Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, "mutige Reformpolitik zu machen".
• Svenja Bolldorf: Angestellte bei der Ford-Werke GmbH in Köln
• Gregor Gysi (Die Linke): der Anwalt ist ein "Urgestein" im Bundestag. Von 2005 bis 2015 Vorsitzender der Fraktion Die Linke, mittlerweile "normales" Mitglied im Parlament.
• Melanie Amann: Die stellvertretende Chefredakteurin des "Spiegel" wurde 1978 in Bonn geboren. Nach dem Abitur studierte sie Jura in Trier, Aix-en-Provence und Berlin und schloss das Studium 2003 mit dem ersten Staatsexamen ab. 2012 wurde sie an der Ludwig-Maximilians-Universität München zum Dr. jur. promoviert. Auf ein Jahr an der Deutschen Journalistenschule (Aufbaustudiengang) in München folgten Stationen bei der Financial Times Deutschland, der F.A.Z. und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Von April 2013 bis Februar 2019 war sie Politikredakteurin im Hauptstadtbüro des "SPIEGEL".

Vertrauensfrage und Bundestagswahlkampf "Hart aber fair"

Hintergrund: Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab, mit welchen konkreten Vorhaben die Parteien im Wahlkampf punkten wollen. Am Montag stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Bundestag die Vertrauensfrage (13.00 Uhr), um eine Neuwahl am 23. Februar herbeizuführen. Union setzt auf Migration, Schuldenbremse und Steuerentlastungen Die Union kämpft mit einer Vielzahl von teils teuren Versprechen um Wählerstimmen. In einem Entwurf für das Wahlprogramm heißt es unter anderem, dass die Union Stromsteuer und Netzentgelte senken will. Netze, Speicher und alle Erneuerbaren sollen ausgebaut werden. Als Entlastungen sollen Steuern gesenkt und die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abgeschafft werden.

Zugleich hält die Union an der Schuldenbremse fest. Wie die Pläne konkret finanziert werden sollen, lässt der Programmentwurf offen. Das 79-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und soll am Dienstag von den Vorständen von CDU und CSU beschlossen werden. SPD macht stabiles Rentenniveau zur Bedingung für Koalition Auch die Sozialdemokraten setzen auf das Thema Schuldenbremse - allerdings mit der Forderung, diese zu reformieren. „Die Schuldenbremse darf nicht weiter eine Zukunftsbremse sein, das ist ein zentrales Thema für uns“, sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Schuldenbremse sollte künftig zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden.“ Auch beim Thema Rente will die SPD punkten. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens zur Bedingung für eine künftige Regierungskoalition.Die SPD-Landesvertreterversammlung wählte den Kanzler am Samstag auf Platz eins der Landesliste Brandenburg.

Wahlprogramm der CDU bei "Hart aber fair"

Auch der Spitzenkandidat der Union, CDU-Chef Friedrich Merz, wurde von seinem Landesverband NRW auf Listenplatz eins gewählt. Am Sonntag wählten die Delegierten der Landeswahlversammlung der NRW-FDP Parteichef Christian Lindner auf Platz eins der Landesliste. Grüne wollen Klimageld einführen Die Grünen setzen im Wahlkampf mit der Einführung eines Klimagelds auf die sozialverträgliche Ausgestaltung des Klimaschutzes. „Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei.

Das Klimageld solle in der nächsten Legislatur „so schnell wie möglich“ kommen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet. Das Wahlprogramm soll am Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Die zerbrochene Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, um Verbraucher zu entlasten. Es gab zu diesem Zeitpunkt aber keine technische Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger. Zu einer Umsetzung kam es deshalb nicht. Nach früheren Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dessen damaliges Ministerium dafür eine Lösung finden sollte, soll ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein. Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag Am Montag wird Scholz unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes die Abgeordneten auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen - um das Gegenteil zu erreichen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Steinmeiers Zustimmung gilt als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist

Fragen bei "Hart aber fair" heute

Der Wahlkampf hat längst begonnen. Aktuelle Umfragen sehen die Union mit Friedrich Merz weit vorn, die SPD und Olaf Scholz abgeschlagen. Was haben die Parteien mit Deutschland vor? Kann in den kommenden Monaten verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden?

"Hart aber fair" wird jeden Montagabend - in der Regel um 21 Uhr - im Ersten ausgestrahlt. Louis Klamroth hat das Format Anfang 2023 von Frank Plasberg als Moderator übernommen. Der hatte im November 2022 die letzte Ausgabe moderiert. Im Jahr 2024 soll der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr in den Fokus der Show rücken. "Veränderungen wird es bei der Gäste- und Themenauswahl und der Dramaturgie sowie bei der Gestaltung des Studios und dem Look der Sendung geben", teilten ARD und Westdeutscher Rundfunk Ende Januar mit.

Mit Material von dpa.