Palmer kündigt weitere Einsparungen an

Trotz etlicher Sparmaßnahmen: Tübinger Haushalt abgelehnt

OB Boris Palmer und sein Tübinger Gemeinderat müssen beim aufgestellten Haushalt für 2025 nachbessern. Trotz Einsparungen in Millionenhöhe hat es nicht für eine Genehmigung durch das Regierungspräsidium gereicht.

Die finanzielle Lage seiner Stadt sowie vieler anderer Kommunen in Deutschland besorgt Tübingens OB Boris Palmer.

Von Florian Dürr

Die Liste an Maßnahmen in der angespannten finanziellen Lage war lang: Einsparungen in Höhe von rund 12,4 Millionen Euro hatte der Tübinger Gemeinderat identifiziert und im Januar beschlossen. Doch es hat nicht gereicht: Das Regierungspräsidium Tübingen lehnt die Haushaltssatzung für das laufende Jahr ab, wie die Stadt am Montag mitteilte. Damit der Haushalt genehmigt wird, müssten nach aktuellen Zahlen noch einmal Einsparungen in derselben Millionen-Höhe erbracht werden, heißt es in der Mitteilung.

Bei „ Lanz“ machte Palmer auf die Finanzlage der Kommunen aufmerksam

„Die Gespräche mit dem Regierungspräsidium haben gezeigt, dass mit dem ursprünglich vorgesehenen Defizit von 25 Millionen Euro im Ergebnishaushalt eine Genehmigung unter sehr strengen Auflagen gerade noch möglich gewesen wäre“, sagt Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos). Allerdings hätten sich seit den beschlossenen Einsparungen im Januar die Prognosen bei den Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, noch einmal massiv verschlechtert.

Bereits in der vergangenen Woche machte der Tübinger OB in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ auf die dramatische Finanzlage vieler Städte und Gemeinden aufmerksam – und sagt jetzt mit Blick auf den nicht genehmigten Haushalt seiner Stadt: „Diese Entwicklung ist kein Sonderfall, sondern trifft nahezu alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Das Defizit der laufenden Ausgaben aller Kommunen bundesweit ist innerhalb eines Jahres von minus 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf minus 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 gewachsen und wird sich noch deutlich weiter verschlechtern.“

Palmer: „Ich kann die Bürgerinnen und Bürger nur um Verständnis bitten“

Die Folge: „Je nach Situation könnte rückwirkend zum 1. Januar 2025 auch eine Erhöhung der sogenannten Realsteuern (Gewerbe- und Grundsteuer) nötig werden“, heißt es in der Mitteilung der Stadt Tübingen. Der Hebesatz der Grundsteuer B etwa soll auf mindestens 300 Prozent erhöht werden, wegen der Finanzlage eher höher, und rückwirkend zum 1. Januar, wie Palmer bereits ankündigte (wir berichteten).

„Ich kann die Bürgerinnen und Bürger nur um Verständnis bitten“, sagt der Rathauschef: „Krieg, Inflation, Zölle und Wirtschaftskrise treffen uns hart und verlangen uns leider Beschränkungen und Belastungen ab. Wir können nur versuchen, diese möglichst fair zu verteilen.“ Im Mai will die Stadtverwaltung dem Gemeinderat eine Liste mit allen Projekten vorlegen, „die aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vorerst nicht begonnen werden können“. In der Hoffnung, dass jene Liste an Einsparungen dieses Mal für eine Genehmigung des Haushalts ausreicht.