Trump droht mit Nato-Austritt und Zöllen

Von Thomas Spang

Aggressiv, konfrontativ und unnachgiebig – Donald Trump ließ in dem 45-minütigen Ausblick auf seine zweite Amtszeit als US-Präsident wenig Zweifel an seinen Plänen. Außenpolitisch wird er zum „America First“-Isolationismus zurückkehren, den er bereits in der ersten Amtszeit verfolgt hatte. In seinem Fadenkreuz steht erneut die Nato, deren Mitgliedern Trump mit dem Rückzug der USA droht, falls sie nicht mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben.

„Wenn sie ihre Rechnungen nicht bezahlen, werden wir unsere Rolle überdenken“, erklärte er in dem am Sonntag zur besten Sendezeit auf NBC ausgestrahlten Gespräch im Trump-Tower. Darin schloss der designierte Präsident einen Austritt der USA aus der Nato ausdrücklich nicht aus. Im Frühjahr hatte Trump als Kandidat den Europäern gedroht, ihnen militärisch nicht zu helfen, falls sie nicht mehr für ihre Sicherheit leisten. „Die Russen könnten mit ihnen machen, was immer sie wollen.“

Kürzung der Ukraine-Hilfen

Zur Ukraine ließ Trump in dem Interview durchblicken, dass die USA den Geldhahn für das von Russland angegriffene Land zudrehen könnten. „Möglicherweise. Ja, wahrscheinlich, sicherlich“, antwortete er auf die Frage, ob seine Regierung die Hilfen reduzieren werde. Gleichzeitig verlangte er einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Trump forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg zu beenden. „Ich kenne Wladimir gut. Das ist seine Chance zu handeln.“ Trump zeigte sich überzeugt, dass auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen bereit sei. Bei einem Treffen am Rande der Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris am Samstag hatte Trump Selenskyj gedrängt, eine Einigung mit dem Kreml zu suchen.

Wenig Kompromissbereitschaft signalisierte Trump in dem Interview bei den angekündigten Zöllen auf Importe der wichtigsten US-Handelspartner Kanada, Mexiko und China. Er bestritt Warnungen von Wirtschaftsexperten und Konzernen, die steigende Preise für Konsumgüter wie Lebensmittel, Kleidung und Autos erwarten. Die Zölle würden „den Amerikanern nichts kosten“. Unternehmen, die auf ausländische Lieferanten angewiesen sind, bereiten sich bereits auf Preiserhöhungen vor.

In den USA löste die Bekräftigung der Drohungen gegen seine politischen Gegner Schockwellen aus. Trump forderte, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 eingesperrt gehören. Wörtlich sagte er: „Alle auf diesem Komitee … ja, offen gesagt, sie sollten ins Gefängnis gehen.“ Er nannte dabei explizit die beiden Republikaner Liz Cheney und Adam Kinzinger.

Aggressive Einwanderungspolitik

Cheney hielt Trump vor, über die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu lügen. „Hier ist die Wahrheit: Donald Trump versuchte, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und die Macht an sich zu reißen“, reagierte sie auf die Drohung.

Trump bekräftigte in dem Interview sein Versprechen einer aggressiven Einwanderungspolitik. „Wir werden alle abschieben, die illegal hier sind – inklusive ihrer Familien“, sagte er. Damit werden vermieden, dass Familien mit gemischten Status getrennt würden. „Wir werden deshalb alle zusammen zurückzuschicken.“ Rechtlich ist das umstritten, weil in den USA geborene Kinder einen durch die Verfassung abgesicherten Anspruch auf Aufenthalt in den USA haben. Trump erklärte, deshalb werde er, die Geburtsorts-Staatsbürgerschaft abzuschaffen. „Wir werden das am ersten Tag ändern“, erklärte er. Experten sagen, dies sei durch ein Dekret nicht möglich, sondern geht nur über eine Änderung des 14. Verfassungszusatzes. Dafür benötigte der Präsident eine doppelte Zweidrittel-Mehrheit im US-Kongress sowie die Zustimmung von Dreiviertel aller Bundesstaaten.