Trump nominiert Verbündete: Pam Bondi ersetzt umstrittenen Matt Gaetz

Von Michael Bosch/AFP/dpa

Seinen Wunschkandiadten auf dem Posten des Justizministers hat Donald Trump nicht bekommen. Es war die erste Schlappe für den designierten US-Präsidenten. Matt Gaetz, der ursprünglich für das Amt vorgesehen war, hat einen Rückzieher gemacht – und Trump hat schnell eine Alternative präsentiert.

Der 78-Jährige nominierte mit Pam Bondi eine weitere treue Verbündete. Er sei „stolz“, die frühere Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Florida „als nächste Justizministerin der Vereinigten Staaten anzukündigen“, erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die 59-jährige Bondi gehörte zu dem Anwaltsteam, das Trump in seinem ersten Amtsenthebungsverfahren im Senat vertrat.

Pam Bondi ersetzt Matt Gaetz

Trumps Wunschkandidat, der umstrittene frühere Abgeordnete Gaetz, stand nicht mehr zur Verfügung. Er ziehe seine Bereitschaft zurück, teilte Gaetz nach Beratungen mit US-Senatoren auf der Plattform X mit. Der Senat muss Trumps neue Minister absegnen.

Die Debatte um seine Nominierung habe beim Machtwechsel in den USA für unnötige Ablenkung gesorgt, erklärte der Republikaner Gaetz. „Wir haben keine Zeit für ein unnötig in die Länge gezogenes Washingtoner Gerangel, und deshalb werde ich meinen Namen von der Kandidatur zum Justizminister zurückziehen.“ Trumps Justizministerium müsse am ersten Tag einsatzbereit sein.

Schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Es habe zwar ein „starkes Momentum“ gegeben, aber dann habe sich herausgestellt, dass seine Nominierung „auf unfaire Weise“ von der wichtigen Arbeit der Regierungsübernahme durch den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ablenke. Nach der Nominierung hatte sich schnell massive Kritik an dieser Entscheidung geregt, da Gaetz selbst mit dem Gesetz und den Regeln des Kongresses in Konflikt stand.

Als Kongressabgeordneter vertrat der 42-Jährige rechtsextreme Positionen und verbreitete rechtsextreme Verschwörungsgeschichten. Im März 2021 leitete der Ethikausschuss des Kongresses ein Ermittlungsverfahren gegen den glühenden Trump-Verehrer ein. Dabei ging es um den Verdacht der Veruntreuung von Wahlkampfgeldern, illegalen Drogenkonsum und unsittliches Verhalten.

CNN berichtete, dass Gaetz Nacktfotos von Frauen herum zeigte, mit denen er angeblich Sex gehabt haben soll. Zeitweise wurde gegen Gaetz auch wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen ermittelt. Am Tag seiner Nominierung legte der Jurist aus Florida daraufhin sein Abgeordnetenmandat nieder. Seitdem gibt es Streit darüber, ob der Bericht der Ethikkommission veröffentlicht werden soll oder nicht.

Trump hat freilich seine ganz eigene Sicht auf diese Dinge: Zu lange schon werde das US-Justizministerium gegen ihn und andere Republikaner instrumentalisiert, schrieb er im Zuge der Ernennung von Ersatzkandidatin Bondi. Sie werde das Justizministerium „wieder auf seinen eigentlichen Zweck“ der Verbrechensbekämpfung und der Wiederherstellung der Sicherheit in den USA ausrichten, fuhr der Republikaner fort. Die Juristin beschrieb er als Kämpferin für eine „America First“-Politik. 

Schon lange mit Trump verbandelt: Wer ist Pam Bondi?

Die 59-jährige Bondi stammt aus Tampa in Florida, sie führte in ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin des Bundesstaates Trumps Politik mit juristischen Mitteln fort: So ging sie gegen die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama vor.

Nach der Präsidentenwahl 2020 verbreitete sie zudem Trumps Falschbehauptung, er sei durch Betrug um den Sieg gebracht worden. In den vergangenen Monaten kritisierte Bondi bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als verfolgten ihn die ermittelnden Staatsanwälte aus politischen Motiven.

2013 spendete die Trump-Stiftung 25.000 Dollar für Bondis Kampagne für eine Wiederwahl als Generalstaatsanwältin. Wochen später verzichtete Bondi darauf, Vorwürfen gegen die Trump University weiter nachzugehen, einer unter Betrugsverdacht stehenden Bildungseinrichtung des Milliardärs. Beide Seiten bestritten einen Zusammenhang.