Trotz Rechtsstreits
Trump-Regierung schiebt erneut Häftlinge nach El Salvador ab
Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat US-Regierung erneut Häftlinge nach El Salvador bringen lassen. US-Außenminister Rubio nannte die per Flug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge „gefährliche Kriminelle“.
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US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Abgeschobenen als „gefährliche Kriminelle“. (Archivbild)
Von red/AFP
Trotz eines anhängigen Rechtsstreits um Abschiebeflüge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump erneut Häftlinge nach El Salvador abgeschoben. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die per Flugzeug in das zentralamerikanische Land abgeschobenen 17 Häftlinge am Montag als „gefährliche Kriminelle“. Es handle sich um „Mörder und Vergewaltiger“. Rubios Angaben zufolge sollen sie der salvadorianischen Bande MS-13 sowie der venezolanischen Gang Tren de Aragua angehören.
Rubio dankt salvadorianischem Präsidenten
„Diese Verbrecher werden nicht weiter unsere Gemeinden und Bürger terrorisieren“, schrieb Rubio im Onlinedienst X. Er dankte dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele für seine Bereitschaft, die 17 Häftlinge in El Salvador hinter Gitter zu bringen. Bukele veröffentlichte in den Onlinenetzwerken ein Video, das zeigt, wie die Häftlinge einem US-Militärflugzeug entsteigen und von maskierten Soldaten abgeführt werden.
Die Banden MS-13 und Tren de Aragua sind in den USA als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Rubio äußerte sich nicht dazu, auf welcher Rechtsgrundlage die 17 Menschen abgeschoben wurden. Die US-Regierung hatte zuvor im März bereits mehr als 200 Venezolaner zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben und dafür teilweise ein Gesetz aus dem Jahr 1798 gegen „ausländische Feinde“ angewendet.
Last night, in a joint military operation with our allies from the United States, we transferred 17 extremely dangerous criminals linked to Tren de Aragua and MS-13.All individuals are confirmed murderers and high-profile offenders, including six child rapists.This operation… pic.twitter.com/Tk1Xq7vnuB — Nayib Bukele (@nayibbukele) March 31, 2025
Ein Bundesrichter hatte zwar am 15. März Abschiebeflüge auf Grundlage dieses „Alien Enemies Act“ untersagt. Das Weiße Haus führte daraufhin ins Feld, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der Richterentscheidung bereits in der Luft gewesen.
Ein Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington bestätigte dann am vergangenen Mittwoch den von Bundesrichter James Boasberg in erster Instanz angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage des Gesetzes. Die Trump-Regierung ging dagegen wiederum beim Obersten Gericht des Landes in Berufung.
