Trump setzt Strafzölle gegen Mexiko vorerst weitgehend aus

Von red/dpa/AFP

US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf Waren aus Mexiko vorerst weitgehend ausgesetzt. Er teilte auf der Online-Plattform Truth Social mit, für alle Einfuhren aus Mexiko, die unter das nordamerikanische Freihandelsabkommen fielen, sollten bis zum 2. April keine Strafabgaben gelten.

Auf Anordnung Trumps waren erst am Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko sowie aus Kanada in Kraft getreten. Trump begründete jetzt die vorübergehende Rücknahme der Zölle auf mexikanische Einfuhren mit seiner „sehr guten Beziehung“ zu Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. Vor seiner Entscheidung zur Suspendierung der Importaufschläge hatte er nach eigenen Angaben mit Sheinbaum telefoniert. Er habe den Aufschub aus „Respekt und Entgegenkommen“ gewährt, erklärte der Republikaner.

Man arbeite nun gemeinsam hart daran, Migranten am illegalen Grenzübertritt in die Vereinigten Staaten zu hindern und den Schmuggel mit der chemischen Droge Fentanyl zu stoppen.

Sheinbaum dankte Trump für ein „ausgezeichnetes und respektvolles Gespräch“. Sie seien sich einig, dass die Kooperation unter Achtung der Souveränität zu guten Ergebnissen geführt habe. „Wir werden unsere Zusammenarbeit fortsetzen, insbesondere in Fragen der Migration und der Sicherheit, einschließlich der Eindämmung der illegalen Einfuhr von Fentanyl in die Vereinigten Staaten und von Waffen nach Mexiko“, schrieb die Staatschefin auf der Nachrichtenplattform X.

Hin und Her zwischen den Nachbarn

Trump hatte die Zölle gegen Mexiko und Kanada damit begründet, dass die beiden Länder nicht genug gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel täten. Kanada hatte mit Gegenzöllen in gleicher Höhe reagiert. Auch Mexiko hatte direkt Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt, die genauen Details zunächst aber noch offen gelassen. Die USA wiederum hatten sich vorbehalten, darauf ihrerseits mit einer Ausweitung der eigenen Zölle zu antworten. Eine weitere Eskalation mit Mexiko soll es nun aber vorerst nicht geben.

Ob die USA auch die Strafzölle auf kanadische Güter vorerst aussetzen könnten, ist fraglich. Kanadas Premier Justin Trudeau sieht sein Land trotz positiver Signale aus Washington nicht vor einem schnellen Ende des Handelskonfliktes mit der Trump-Regierung. Trudeau sagte in Ottawa, dass der Zollstreit „auf absehbare Zeit“ weitergehen werde.

Anfang Februar war ein nordamerikanischer Handelskrieg zunächst noch kurzfristig abgewendet worden. Trump ließ sich nur wenige Stunden, bevor die angedrohten Strafzölle auf Waren aus Kanada und Mexiko ursprünglich greifen sollten, auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für 30 Tage auf – machte nach Ablauf der Frist am Ende aber doch Ernst mit den Zöllen.

Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada hängt eng zusammen

Das während Trumps erster Amtszeit ausgehandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko sieht vor, dass die meisten gegenseitigen Lieferungen von Waren und Dienstleistungen von Zöllen befreit sind. Das USMCA löste damals das vorherige Freihandelsabkommen Nafta ab.

Bereits am Mittwoch hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass Trump auf Bitte der US-Autohersteller Autos für einen Monat von den Zöllen ausgenommen habe. Die Autoindustrie in den USA, Mexiko und Kanada ist wegen der jahrzehntelangen Freihandelsvereinbarungen stark grenzüberschreitend organisiert.

Andere Handelskämpfe gehen weiter

Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Das war bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) so. Und auch seit seinem Amtsantritt im Januar startete er Handelsauseinandersetzungen längst nicht nur mit Kanada und Mexiko. Er belegte auch Importe aus China mit neuen Zöllen – zunächst in Höhe von 10 Prozent, in einem zweiten Schritt dann verdoppelt auf 20 Prozent. Auch die Europäer müssen mit Zöllen von Trump rechnen. Der US-Präsident sprach eine solche Drohung bereits mehrfach aus, ohne aber Details zu nennen.