Trump will mit Putin in Saudi-Arabien über Ukraine reden

Von dpa

Washington/Kiew/Moskau - Nach fast drei Jahren Krieg in der Ukraine könnte Bewegung in die internationalen Bemühungen um eine Friedenslösung kommen. Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs telefonierte US-Präsident Donald Trump sowohl mit Kremlchef Wladimir Putin als auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Es war der erste bestätigte Kontakt Putins mit Trump in dessen zweiter Amtszeit. Ein persönliches Treffen in Saudi-Arabien soll bald folgen.

Treffen in München 

Bevor es zu der mit Spannung erwarteten Zusammenkunft kommt, stehen aber eine ganze Reihe von weiteren Schritten an. Der erste davon: Am Freitag treffen Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenskyj zusammen.

Ähnlich wie in Kiew wächst auch in den USA die Sorge, dass die Ukraine bei den Verhandlungen an die Seite gedrängt werden könnte. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine verhandeln will", sagte der demokratische Senator Chris Murphy. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere westliche Politiker haben hingegen mehrfach betont, dass die Ukrainer selbst über mögliche Friedensgespräche und deren Ausgang entscheiden müssten. Trump sagte, er gehe nicht davon aus, dass Selenskyj außen vor bleiben. "Das glaube ich nicht, solange er da ist", fügte der US-Präsident hinzu und betonte: "Manchmal muss man auch Wahlen haben." 

Verteidigungsminister Pete Hegseth verpasste den Hoffnungen der Ukrainer gestern einen herben Dämpfer. Ein Nato-Beitritt des Landes sei praktisch ausgeschlossen, die von Selenskyj als Kriegsziel ausgegebene volle Wiederherstellung der Grenzen der Ukraine unrealistisch, sagte er bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Zu dieser Gruppe gehören Dutzende Staaten inklusive Deutschlands und der USA, die bislang die beiden wichtigsten Unterstützer und Waffenlieferanten der Ukraine sind. 

Trumps Verhandlungsteam 

Trump schickt ein Team in die Verhandlungen mit Russland, dem neben Außenminister Rubio auch der New Yorker Immobilien-Tycoon und heutige Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff angehört. Ferner sind CIA-Direktor John Ratcliffe und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dabei. Witkoff war bereits bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand im Nahen Osten maßgeblich beteiligt. Außerdem handelte er mit Russland den Austausch von Gefangenen aus, was in den USA allgemein im Zusammenhang mit der Ukraine-Frage gesehen wird.

Nicht zu den US-Unterhändlern wird der eigentliche Russland-Sondergesandte Keith Kellogg gehören. Er hatte sich immer wieder über Putins politische Rolle geäußert. Kellogg wird aber in den nächsten Tagen die Ukraine besuchen, wie das Weiße Haus mitteilte.

Treffen auf Präsidentenebene

Erst wenn die Gespräche auf diplomatischer Ebene Früchte getragen haben, dürfte es zum Aufeinandertreffen zwischen Trump und Putin kommen. Der US-Präsident nannte Saudi-Arabien als wahrscheinlichen Ort dafür. Anschließend könnte es zu gegenseitigen Einladungen nach Washington und Moskau kommen, sagte er. Es soll aber vorher auch weiterhin telefonischem Austausch geben. Bereits am Mittwoch hatten die beiden Präsidenten mehr als eine Stunde lang telefoniert, wie Trump berichtete. "Wir hatten ein großartiges Gespräch, es dauerte lange." Der Kreml bestätigte das Telefonat. 

"Wir sind übereingekommen, sehr eng zusammenzuarbeiten und auch die Nationen des jeweils anderen zu besuchen", sagte Trump. Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes werde er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über das Gespräch informieren. "Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!"

Die Botschaft aus dem Kreml

Aus dem Kreml hieß es, Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weißen Hauses in Russland zu empfangen - auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts. "Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin habe Trump nach Moskau eingeladen.

Nach Kreml-Angaben verwies Putin in dem Telefonat aber darauf, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg dadurch verursacht, dass die Ukraine in die Nato strebt und die russischsprachige Minderheit auf ihrem Gebiet unterdrückt.

Befriedigung herrscht in Moskau vor allem wegen der von Pentagon-Chef Hegseth proklamierten neuen Linie in der US-Außenpolitik: Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Erwartung territorialer Zugeständnisse. Der einflussreiche Moskauer Außenpolitiker Leonid Sluzki sprach von einer "kalten Dusche für Selenskyj". Trump sagte dazu: "Ein Teil des Landes (der Ukraine) wird zurückkommen." Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 - also vor der Besetzung der Halbinsel Krim und der Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine - sei aber "unwahrscheinlich".

Die ukrainische Perspektive 

Selenskyj gab sich nach dem Telefonat mit Trump optimistisch, dass eine diplomatische Lösung im Krieg gegen Russland möglich sei. "Wir glauben, dass die Stärke Amerikas groß genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen", sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Das ausführliche Telefonat mit Trump sei gut verlaufen. Der US-Präsident habe ihn auch über den Inhalt des Telefonats mit Putin informiert. 

USA sichern sich Zugriff auf Rohstoffe in der Ukraine

Selenskyj berichtete zudem vom Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. Es sei ein Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke, erklärte er. Das Papier solle bis zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgearbeitet sein, um es dem dort anwesenden US-Vizepräsidenten J.D. Vance präsentieren zu können. Trump zufolge soll Bessent in der Ukraine ein Dokument ausverhandeln, das den USA zusichert, das für die Unterstützung des Landes aufgewendete Geld "zurückzubekommen". 

Bessent hatte Selenskyj bei seinem Antrittsbesuch in Kiew einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. "Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können", sagte Selenskyj nach dem Treffen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen.