Trump und die „Agenda 47“

Von Andreas Geldner/mic

Man kann Donald Trump nicht vorwerfen, dass er mit konkreten Plänen für eine mögliche zweite Amtszeit hinter dem Berg hält. Zwei Themen stehen bei ihm wie bei vielen seiner Wähler im Vordergrund: Wirtschaft und Migration.

Die „Agenda 47“ ist Trumps offizielles Programm und hat zudem viele Überschneidungen mit dem so genannten „Project 25“: Was beinhaltet das republikanische Wahlkampf-Programm, das nun womöglich in Teilen umgesetzt wird, soweit der Rechtsstaat den Vorhaben keine Grenzen setzt?

Zölle als Allheilmittel der „Agenda 47“

Das ökonomische Heilmittel, das in fast jedem von Trumps Wahlkampfauftritten auftaucht, sind Zölle. Er will Importe in die USA dadurch verteuern, sodass in seinem ökonomischen Weltbild einheimische Produzenten wieder einen Vorteil haben. Das soll auch ausländischen Unternehmen keine andere Wahl lassen, als in den Vereinigten Staaten zu produzieren. Seine Faszination für Zölle geht so weit, dass er es sogar für möglich hält, dass diese Einnahmen von Ausländern die Steuern für Einheimische weitgehend ablösen können.

„Agenda 47“ bringt Steuergeschenke

Bei den Steuern ist er je nach Zielgruppe sehr präzise: Es soll keine Abgaben mehr auf Trinkgelder geben, Renten sollen steuerfrei sein – selbst Autokredite soll man künftig wie Hypotheken absetzen können. Dass über vieles der Präsident nicht alleine entscheiden kann, sondern der Kongress mitzureden hat, erwähnt Trump nicht. Er will die Wirtschaft behindernde Umwelt- und Sozialgesetze abschaffen. Das soll etwa dazu dienen, die einheimische Öl- und Gasförderung zu forcieren. Gleichzeitig will Trump die grüne Energiewende stoppen und aus dem Klimaschutz aussteigen.

Massendeportation als Programm

Noch radikaler sind seine Versprechen zum Thema Migration. Vor seinem Wahlsieg 2016 versprach Trump, durch einen – am Ende nicht errichteten – Zaun die Grenze nach Mexiko dicht zu machen. In diesem Wahlkampf verspricht Trump, Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, aus dem Land zu werfen.

„Agenda 47“ mit Lagern und Käfigen

Der Plan ist auf erschreckende Weise konkret: Polizei und Behörden sollen systematisch Menschen auf ihren Aufenthaltsstatus hin kontrollieren. Anschließend sollen sie in speziellen Lagern auf ihre Ausweisung warten. Trump macht klar, dass er dies durchziehen will, auch wenn es Millionen von Menschen betrifft. Ist es das, was die AfD unter „Remigration“ versteht - oder sogar noch drastischer? Einflussreiche Trump-Unterstützer haben jedenfalls in Sozialen Medien angekündigt, dass sie gerne „illegale Einwanderer-Kinder in Käfige sperren“ würden.

Einen anderen Evergreen von ihm will er ebenfalls aufgreifen: Nach seiner Wahl 2016 hat er ein generelles Einreiseverbot für Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern wie dem Iran und Syrien verhängt. Das wurde von Richtern später teilweise ausgehebelt. Dennoch will Trump einen neuen Anlauf machen. Insgesamt ist Trumps Versprechen für die Außenpolitik simpel: Amerika zuerst.

Trumps „Project 25“ gegen politische Gegner

Generell will er alle Möglichkeiten präsidialer Macht ausschöpfen. So will Trump die Bundesbürokratie von Gegnern säubern und Loyalisten befördern. Juristisch ist er dank der Zuarbeit konservativer Organisationen und eines Obersten Gerichtshofs, der US-Präsidenten durch ein jüngstes Urteil weitgehende Straffreiheit für Amtshandlungen verschafft hat, besser gewappnet als in seiner ersten Amtszeit.

Trumps „Agenda 47“ mit Erschießung von Ladendieben

In der „Agenda 47“ fordern Trump und die Republikaner, dass die Polizei künftig Ladendiebe erschießen darf, sofern sie auf frischer Tat ertappt werden. Diese drastische Idee würde vor ihrer Umsetzgung sicher von Richtern überprüft werden.

Trump & Co. treffen mit dem Thema aber einen wunden Punkt, da Ladendiebstähle in den USA derart überhand genommen haben, dass sie an Plünderung grenzen, weil die Justiz nicht ausreichend dagegen vorgeht. In Städten wie San Francisco mussten schon Filialen von großen Ladenketten im Zentrum schließen, während es in bewachten Einkaufszentren auf der grünen Wiese (Malls) gesitteter zugeht.

Trump zu Abtreibung und Cannabis

Es gibt nur ein Thema, bei dem Trump eine klare Botschaft vermeidet: Beim Thema Abtreibung, das den Republikanern die Zwischenwahlen 2022 vermasselt hat, vermeidet Trump eine deutliche Position. Keine Rede ist mehr davon, auf Bundesebene ein Abtreibungsverbot zu etablieren. Dies sei besser bei den Bundesstaaten aufgehoben.

Auch bezüglich der Kriminalisierung von Cannabis hatte sich Donald Trump zuletzt zurückhaltend geäußert. Konsum und Verkauf sind in einigen US-Staaten legal und könnten es auch bleiben.