Begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg rückt näher

Von dpa

Washington/Kiew - Im Ukraine-Krieg rückt eine teilweise Waffenruhe näher - zunächst aber begrenzt auf wechselseitige Angriffe auf Energieanlagen. Nach Russland stimmte auch die Ukraine einem vorübergehenden Stopp von Attacken auf die Energieinfrastruktur der anderen Seite zu. Das teilte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump auf der Plattform X mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Vortag in einem Gespräch mit Trump zu einer solchen teilweisen Feuerpause verpflichtet. Wann genau diese beginnen soll, blieb zunächst unklar. 

Wenn die Einigung umgesetzt wird, wäre sie nach mehr als drei Jahren des von Putin befohlenen Angriffskriegs auf das Nachbarland die erste Begrenzung der Kämpfe. Trump schlug überraschend auch vor, dass die USA als Sicherheitsgarantie für die Ukraine die ukrainischen Atomkraftwerke übernehmen sollten. Selenskyj hatte vor dem Telefonat mit Trump gefordert, dass die USA die Überwachung dieser Teilwaffenruhe übernehmen sollten.

Ukrainische Drohnen trafen russische Raffinerien 

Russland hat mit gezieltem Raketen- und Drohnenbeschuss die Energieproduktion der Ukraine beschädigt. Mehrere Kraftwerke wurden ausgeschaltet. Die ukrainische Bevölkerung hat immer wieder unter dem Ausfall von Strom, Heizung und Wasser zu leiden. Ein befürchteter Zusammenbruch des Systems blieb aber auch im dritten Kriegswinter aus, der nun zu Ende geht. 

Ihrerseits hat die Ukraine versucht, mit Drohnenattacken die russische Ölindustrie zu stören. Große Raffinerien wurden getroffen. Damit hoffte die Ukraine, den Treibstoffnachschub für die russische Armee zu schmälern. Moskau sollte weniger Einnahmen aus dem Ölgeschäft für seine Kriegskasse haben. Für den Kreml bedeuteten diese Angriffe ein wachsendes Problem.

Der Stopp der Angriffe auf Energieanlagen war das greifbare Ergebnis eines Telefonats von Trump mit Putin vom Dienstag. Eine auf 30 Tage begrenzte Einstellung aller Kämpfe, wie von Trump vorgeschlagen, lehnte der Kremlchef bislang ab.

Die USA wollen in den kommenden Tagen aber sowohl mit Vertretern der ukrainischen als auch der russischen Regierung im Nahen Osten über eine Ausweitung der zunächst sehr begrenzten Feuerpause verhandeln. Ziel sei eine generelle Waffenruhe in dem Krieg, betonte die US-Seite. In welchem Format genau die Verhandlungen stattfinden sollen, ist unklar.

USA wollen Kernkraftwerke zum Schutz übernehmen 

Trumps Vorstoß zu den Atomkraftwerken kam überraschend. In einer Stellungnahme von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Nationalem Sicherheitsberater, Mike Waltz, hieß es, der US-Präsident habe mit seinem ukrainischen Amtskollegen auch über die Stromversorgung und die Kernkraftwerke der Ukraine gesprochen. "Er sagte, dass die Vereinigten Staaten beim Betrieb dieser Anlagen mit ihrem Fachwissen in den Bereichen Elektrizität und Energieversorgung sehr hilfreich sein könnten." Es wäre der beste Schutz für diese Anlagen und die ukrainische Energieinfrastruktur insgesamt, wenn diese Kraftwerke im Besitz der USA wären, argumentierte die US-Regierung. Kiew äußerte sich dazu zunächst nicht. 

Selenskyj reagiert nicht auf Vorstoß zu AKWs

Die von Trump beanspruchten Atomkraftwerke sind bislang das Rückgrat der ukrainischen Stromproduktion, weil viele Kohlekraftwerke beschädigt sind. Die Kiewer Führung hat auch den Bau weiterer Reaktoren beschlossen. Selenskyj ging in seiner Mitteilung zu dem Gespräch nicht auf diesen Vorstoß Trumps ein. Ein besonderes Problem bei den AKWs ist, dass die größte Anlage in der Ukraine, das Kernkraftwerk Saporischschja, russisch besetzt ist.

Trumps Vorschlag folgt aber der Logik des geplanten Abkommens über die gemeinsame Ausbeutung seltener Rohstoffe in der Ukraine. Auch in diesem Fall sollte das US-Engagement als wirtschaftliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen. Das Abkommen wurde aber nach einem Eklat im Weißen Haus, als Trump Selenskyj öffentlich zurechtwies, nicht unterzeichnet. Die US-Regierung scheint das Rohstoffabkommen inzwischen nicht mehr weiterzuverfolgen. 

Die Sprecherin der US-Regierungszentrale, Karoline Leavitt, sagte, inzwischen sei man im Prozess viel weiter und über das Rohstoffabkommen quasi "hinausgekommen" und an einem Ort angelangt, an dem man sich auf eine komplette Waffenruhe und dauerhaften Frieden hinbewege. 

Der ukrainische Präsident bat Trump nach Angaben der US-Regierung außerdem um weitere Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot. Nach Angaben der US-Seite erklärte sich Trump bereit, hierbei mit Selenskyj zusammenzuarbeiten, "um zu ermitteln, was verfügbar ist - insbesondere in Europa".