Vor Wahlen in der Türkei

Union kritisiert Inhaftierung von Erdogan-Konkurrent Imamoglu

Nachdem der türkische Oppositionspolitiker und Bürgermeister Istanbuls Ekrem Imamoglu in der Türkei verhaftet wurde, wird Kritik seitens der Union laut.

Der türkische Politiker ist verhaftet worden. (Archivbild)

Von red/AFP

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat die Inhaftierung des türkischen Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu kritisiert. „Der Zeitpunkt und politische Kontext der Verhaftung“ ließen vermuten, dass ein politischer Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan „seiner demokratischen Rechte beraubt werden“ solle, sagte Hardt der Zeitung „Welt“ (Montagausgabe). „Deutschland sollte klarmachen, dass Erdogan einen weiteren Schritt Richtung Autokratie gegangen ist und dieser Weg in der Zusammenarbeit nicht akzeptiert werden kann.“

Hardt sah auch eine mögliche Belastung der Zusammenarbeit der Türkei mit der voraussichtlich nächsten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD: „Für die zukünftige Kooperation mit einer neuen Bundesregierung wäre das ein sehr problematischer Beginn“, sagte er. „Denn gute Beziehungen zur Türkei sind in unserem wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Interesse.“

Der Istanbuler Bürgermeister Imamoglu sollte am Sonntag von seiner Partei CHP zum Herausforderer Erdogans bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gekürt werden. Er war am Mittwoch festgenommen worden, am Sonntag wurde er wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft genommen. Am Wochenende sind laut CHP hunderttausende Menschen wegen des Vorgehens der türkischen Behörden zu Protesten auf die Straße gegangen. Am Sonntagnachmittag wurde Imamoglu auch vorläufig seines Amtes als Bürgermeister enthoben.

Lucks: Deutschland muss Erdogan unter Druck setzen

Der Grünen-Außenpolitiker Max Lucks forderte, Deutschland müsse „Erdogan jetzt spürbar unter Druck setzen“. Es komme darauf an zu zeigen, „dass Menschenrechte und Demokratie in der Türkei für uns keine Nebensache sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Lucks forderte, Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sofort zu stoppen.

Zudem müsse ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren beim Europarat „mit aller Konsequenz vorangetrieben und eng mit den politischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen der EU zur Türkei verknüpft werden“, sagte Lucks. Das Verfahren läuft seit Dezember 2021 wegen der Inhaftierung des Bürgerrechtlers Osman Kavala, der die Gezi-Proteste unterstützt hatte.