Koalitionsverhandlungen
Union und SPD planen laut Bericht keine Steuererhöhungen
Die Koalitionsverhandlungen befinden sich im Schlussspurt. Dabei haben Union und SPD wohl beschlossen, keine weiteren Steuererhöhungen zu planen.
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Die Spitzen von Union und SPD verhandeln am Mittwoch noch über letzte Details des Koalitionsvertrags.
Von red/AFP
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD laut einem Medienbericht darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berief sich am Mittwoch auf Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des Parteipräsidiums, die von Teilnehmern berichtet worden seien. Der Solidaritätszuschlag, der nur noch von Bezieherinnen und Beziehern hoher Einkommen gezahlt wird, soll demnach erhalten bleiben.
Weiter hieß es im „Handelsblatt“, laut den Verhandlungsergebnissen solle die Körperschaftssteuer gesenkt werden, allerdings erst zum 1. Januar 2028. Außerdem sollten Wahlmöglichkeiten bei der Besteuerung von Unternehmen ausgebaut werden. Geplant seien zudem Turboabschreibungen über drei Jahre von je 30 Prozent pro Jahr, um Betriebe zu entlasten.
Bericht: Nationales Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden
Beschlossen worden sei zudem, das nationale Lieferkettengesetz abzuschaffen. Bestätigt worden seien auch Punkte, die bereits im Sondierungspapier der drei Parteien enthalten waren. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, die Einführung einer wöchentlichen statt der bislang geltenden täglichen Höchstarbeitszeit sowie steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch eine steuerfreie Aktivrente solle eingeführt werden.
Merz äußerte sich dem Bericht zufolge mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden. Über den Koalitionsvertrag wurde am Vormittag noch abschließend von den Verhandlungsteams der Parteien beraten. Er soll noch am Mittwoch den Partei- und Fraktionsgremien vorgelegt und in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.
