Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression nicht zustimmen

Von red/AFP

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket mittragen könnten. „In dieser Form werden wir diesem Paket nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-“Morgenmagazin“. Er forderte hingegen einen „großen Wurf“ bei der Steuer nach der Wahl.

Ein zentraler Punkt des noch von der Ampel-Koalition vorgelegten Gesetzentwurfs ist der Abbau der sogenannten kalten Progression. Dieses Anliegen unterstützte auch Middelberg: „Wir sind entschieden gegen schleichende Steuererhöhungen“, sagte der CDU-Politiker. Insofern werde sich seine Partei auch „alles, was da noch auf den Tisch kommt, sorgfältig und offenherzig ansehen“.

Middelberg: „Das wollen wir auf keinen Fall“

Middelberg wies jedoch darauf hin, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch andere Punkte enthalte, die auch zusätzliche Bürokratie bedeuten würden. „Das wollen wir auf keinen Fall“, sagte er. „Wir reden nur über einen Abbau der kalten Progression“, stellte er klar, „nicht über andere Dinge, die die Steuerzahler auch belasten würden“.

Umgekehrt bedeute ein vorläufiges Scheitern des Gesetzesvorhabens nicht, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld verloren gehe, betonte Middelberg. „Das kann man alles auch rückwirkend zum 1. Januar machen“, sagte er, auch wenn ein neues Gesetz erst später im Jahresverlauf beschlossen werde. Notwendig sei dann „ein großer Entwurf zur Entlastung der Wirtschaft, aber auch der Verbraucher“.