US-Wahl 2024: Dürfen Einwanderer wählen?

Von Lukas Böhl

Die Frage, ob Einwanderer in den USA wählen dürfen, ist immer wieder ein Thema in politischen Debatten. Grundsätzlich gilt: Nicht-US-Bürgern ist es verboten, an bundesweiten oder staatlichen Wahlen teilzunehmen. Dies betrifft sowohl Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung als auch Green-Card-Inhaber und Personen mit temporären Visa.

Das Verbot, an Wahlen auf Bundesebene teilzunehmen, besteht bereits seit 1924 und wurde 1996 durch den Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act verschärft, der Strafen für nicht-staatsangehörige Wähler vorsieht. So drohen bei unerlaubtem Wählen oder sogar nur bei der Registrierung Haftstrafen und Geldbußen. Auch auf die Aufenthaltserlaubnis kann sich eine Teilnahme negativ auswirken, bis hin zur Abschiebung.

Dennoch taucht in den politischen Diskussionen häufig der Vorwurf auf, dass Nicht-Staatsbürger in bedeutendem Umfang an Wahlen teilnehmen würden. Diverse Studien und Wahlaudits belegen jedoch, dass dies kaum vorkommt. So fanden Wahlbeamte in einer Untersuchung des Brennan Center for Justice bei den Präsidentschaftswahlen 2016 nur etwa 30 Fälle von Verdacht auf Wahlteilnahme durch Nicht-Staatsbürger – bei insgesamt 23,5 Millionen abgegebenen Stimmen in den überprüften Bezirken. Eine Datenbank der konservativen Heritage Foundation verzeichnet von 2003 bis 2022 gerade einmal 22 Fälle, in denen Nicht-Staatsbürger an Wahlen teilnahmen.

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Wahlrecht auf lokaler Ebene

Während Nicht-Staatsbürgern auf Bundes- und Staatsebene kein Wahlrecht zusteht, gibt es einige Ausnahmen auf lokaler Ebene. So dürfen Nicht-Staatsbürger teilweise an Kommunalwahlen teilnehmen, etwa bei Abstimmungen über den Stadtrat oder den Schulvorstand. Die Teilnahme an diesen Wahlen ist jedoch gering.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Nicht-Staatsbürgern in den USA keine Teilnahme an bundesweiten Wahlen erlaubt ist und Fälle von Wählerbetrug durch Nicht-Staatsbürger äußerst selten vorkommen.

Wer an der Wahl teilnehmen darf

An den US-Wahlen 2024 dürfen alle US-Staatsbürger ab 18 Jahren teilnehmen, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Wahlbezirk haben und sich fristgerecht registriert haben. Dies umfasst auch US-Bürger, die im Ausland leben, sowie duale Staatsbürger. Ausgeschlossen sind Nicht-Staatsbürger, verurteilte Straftäter in bestimmten Bundesstaaten, Personen mit bestimmten geistigen Einschränkungen und US-Bürger in Außengebieten, die nicht an Präsidentschaftswahlen teilnehmen können.