USA schieben hunderte „kriminelle illegale Einwanderer“ ab

Von red/AFP

Wenige Tage nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben US-Behörden mehr als 530 irregulär eingewanderte Migranten festgenommen und „hunderte“ abgeschoben. „Die Trump-Regierung hat 538 kriminelle illegale Migranten festgenommen“, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am späten Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. „Hunderte“ seien mit Armeeflugzeugen abgeschoben worden. „Die größte Massenabschiebung der Geschichte ist im Gange“, fügte Leavitt an.

Die US-Grenzschutzbehöre ICE bestätigte später auf X die Festnahme von 538 Menschen. 373 Haftanordnungen seien eingereicht worden.

Während seiner Amtseinführung am Montag hatte Trump angekündigt, „Millionen und Abermillionen“ irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Zudem rief er an der Grenze zu Mexiko den Notstand aus und kündigte die Entsendung weiterer US-Soldaten dorthin an. Der von Republikanern geführte US-Kongress billigte zudem in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Untersuchungshaft für ausländische Tatverdächtige ohne gültige Aufenthaltsdokumente.

Demokratische Senatoren „zutiefst besorgt“

Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten Trump ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.

Am Donnerstag hatte der Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey, Ras J. Baraka, mitgeteilt, Beamte der US-Grenzschutzbehörde ICE hätten Gebäude durchsucht und „ohne Vorlage eines Haftbefehls Bewohner ohne Papiere und auch Staatsbürger“ festgenommen. Bei einem der Festgenommenen habe es sich um ein Veteranen der US-Armee gehandelt. „Dieser ungeheuerliche Akt ist ein klarer Verstoß“ gegen die US-Verfassung, erklärte Baraka.

Die demokratischen Senatoren aus New Jersey, Cory Booker und Andy Kim, zeigten sich angesichts der Razzien „zutiefst besorgt“.