Verteidigung muss Chefsache werden

Von Christoph Reisinger

Kriegstüchtig? Leider steht fest, dass Deutschland um die so leidige wie teure Aufgabe nicht herumkommt, sich diesen Zustand zu erarbeiten. Effizient und schnell.

Schirm und Schild der Partner

Schließlich ist eingetreten, was lange kaum denkbar schien: Russland, Europas klar stärkste militärische Macht, führt Eroberungskriege auf dem Kontinent. Zugleich gehen die USA, jahrzehntelang dankenswerterweise Schirm und Schild ihrer Nato-Partner, der Demokratie und der Freiheit unter Präsident Donald Trump ihrer eigenen Wege. Kostenorientiert und wenig wertebasiert.

An Lippenbekenntnissen mangelt es nicht

Für Deutschland, für die Nato, für die EU birgt diese Lage das Risiko, rasch erpress- und angreifbar zu werden. An klugen Analysen, dass dieser Gefahr nur im Status der Verteidigungsfähigkeit zu begegnen ist, mangelt es nicht. Auch nicht an Lippenbekenntnissen zum Ernst der Lage aus jenen Parteien, die anders als etwa AfD oder BSW auf europäischen Behauptungswillen setzen.

Umso erstaunlicher, umso fahrlässiger, dass der Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit ein Randthema bleibt. Trotz der hohen zusätzlichen Schulden, die eine Mehrheit noch im alten Bundestag bewilligen will.

Nirgendwo zeichnet sich ab, dass Friedrich Merz und das Bündnis, auf das er sich stützen will, dieses absolut vorrangige Thema zur Chefsache gemacht hätten. Das spiegelt sich nicht zuletzt in der Anlage der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Wie im tiefsten Frieden unter Amerikas Schirm

Anstatt die Fähigkeit der Republik, sich und Verbündete zu schützen – was eine Funktionsfähigkeit von Gesellschaft und Staat selbst unter Kriegsbedingungen voraussetzt – in den Mittelpunkt zu stellen, gibt es die gemeinsame Arbeitsgruppe 12: Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte. Wie’s halt schon immer war im tiefsten Frieden unter amerikanischem Schirm.

Erstaunliche Personalauswahl

Die Union verzichtet in dieser Arbeitsgruppe auf einen Roderich Kiesewetter, Generalstabsausbildung hin oder her. Den SPD-Anteil in dieser Gruppe leitet Svenja Schulze. Weder vor noch während ihrer bald endenden Amtszeit als Entwicklungsministerin ist sie durch substanzielle Beiträge zur europäischen Sicherheit aufgefallen.

Wo bleibt die Ernsthaftigkeit?

Mehr Ernsthaftigkeit von Union, SPD, Grünen und FDP hat sich auch nicht im Gerangel um ein zusätzliches Neuschuldenpaket gefunden. Verteidigung ja – aber für die einen dann doch nur in Verbindung mit mehr Mitteln für dieses, für die anderen jenes. Und gern noch ein bisschen Mütterrente obendrauf.

Das alles zwischen einem skrupellosen Präsidenten in Washington und einem verbrecherischen Präsidenten in Moskau, vor dem Hintergrund von Wirtschaftsabschwung sowie Handelskonflikten. Und mitten in einer rasanten Zuspitzung von Krieg und Krise in der Ukraine.

Kein Ersatz für die Amerikaner

Selbst die Lage dieses Landes und seine Bedeutung für Europas Sicherheit haben noch nicht bewirkt, dass Stärkung der Bundeswehr, Zivilschutz und ein massiver Einsatz für mehr Schulterschluss in der EU von Berlin aus mit Wucht vorangetrieben würden. Als sich die Amerikaner kurzzeitig aus der militärischen Ukraine-Hilfe herauszogen, war Deutschland unvorbereitet. Keine zusätzlichen Mittel, ja noch nicht einmal zusätzliche Offiziere für die Stäbe in Wiesbaden, die diese internationale Hilfe auf den Weg bringen, standen bereit. Was noch die Regierung Scholz verantwortet.

Was heißt Führung?

Vor wenigen Wochen erst hat Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz „Führung“ Deutschlands für die Sicherheit Europas angekündigt. Die Entwicklungen seither geben Anlass zur Befürchtung: Er, seine Partei und wie schon in der Ära Scholz die SPD verstehen darunter weit weniger, als unbedingt erforderlich ist.