Grundgesetzänderung durch Bundestag

Wann ist die Abstimmung über das Sondervermögen?

Hier erfahren Sie, wann heute über das Sondervermögen im Bundestag abgestimmt wird und wo man zuschauen kann.

Im Bundestag wird heute über eine Grundgesetzänderung abgestimmt.

Von Lukas Böhl

Am heutigen Dienstag entscheidet der Deutsche Bundestag in einer namentlichen Abstimmung über die geplante Reform der Schuldenbremse und die Einrichtung eines Sondervermögens. Die Abstimmung findet im Rahmen der 214. Bundestagssitzung statt und wird live übertragen. Los geht es um 10:00 Uhr. Die Abstimmung wird voraussichtlich gegen 13:00 Uhr stattfinden. Im Laufe des Nachmittags sollte dann das Ergebnis bekannt werden.

Hintergrund der Abstimmung

Die Fraktionen der SPD und CDU/CSU haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, bestimmte Verteidigungsausgaben sowie sicherheitspolitische Ausgaben von der Schuldenregel des Grundgesetzes auszunehmen. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden, um Investitionen in die Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 zu finanzieren. Die aufgenommenen Kredite sollen nicht unter die Schuldenbremse fallen. Für die Annahme des Entwurfs ist eine Zweidrittelmehrheit aller Bundestagsabgeordneten erforderlich. Der Haushaltsausschuss hat am 16. März 2025 über den Entwurf beraten und einige Änderungen vorgenommen. Die aktualisierte Version des Entwurfs wird heute Grundlage der Abstimmung sein.

Zusätzliche Abstimmungen

Neben der Hauptabstimmung über die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen werden weitere Vorlagen diskutiert und abgestimmt:

Gesetzentwurf der FDP: Errichtung eines Verteidigungsfonds mit einer Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr um 200 Milliarden Euro.
Antrag der Gruppe BSW: Forderung nach einer diplomatischen Lösung in der Ukraine und Ablehnung der steigenden Verteidigungsausgaben.

Live-Übertragung der Debatte

Die Sitzung des Bundestages wird ab 10:00 Uhr live übertragen. Sie können den Livestream hier verfolgen.

Fernsehen: Phoenix (bis Sitzungsende), ZDF (bis ca. 12:00 Uhr), n-tv (bis ca. 13:00 Uhr)
Hörfunk: rbb Inforadio und weitere Digitalradiosender der ARD
Internet: Live-Stream unter www.bundestag.de