Wann ist die konstituierende Sitzung?

Von Michael Maier

Am Dienstag, 25. März 2025, fällt der Startschuss für die neue Legislaturperiode. An diesem Tag findet die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin statt - inklusive Live-Übertragung. Dieser Termin markiert den formalen Beginn der neuen Legislaturperiode und liegt genau 30 Tage nach der Wahl – der spätestmögliche Zeitpunkt gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes.

Gregor Gysi – der Alterspräsident

Die Sitzung wird, wie üblich, vom Alterspräsidenten eröffnet werden. Dies wird im 21. Bundestag Gregor Gysi (Die Linke) sein, der dem Parlament (mit einer Unterbrechung von 2002 bis 2005) seit dem 3. Oktober 1990 angehört und damit der dienstälteste Abgeordnete ist. Seine parlamentarische Laufbahn begann bereits in der letzten Volkskammer der DDR.

Programm der Bundestagssitzung

Neben der Eröffnungsansprache des Alterspräsidenten werden wichtige Punkte auf der Tagesordnung stehen: die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages und die Wahl des/der Bundestagspräsidenten/in sowie der weiteren Mitglieder des Präsidiums. Diese Wahlen bilden das Fundament für die Organisation der parlamentarischen Arbeit in den kommenden vier Jahren.

Tagesordnung für die konstituierende Sitzung des 21. Bundestags

• Wahl des Bundestagspräsidenten/der Bundestagspräsidentin – verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit: Dies ist der erste wichtige Akt. Der/Die Bundestagspräsident/in leitet die Sitzungen des Bundestages und repräsentiert das Parlament nach außen. Nominiert ist die CDU-Politikerin Julia Klöckner.
• Wahl der Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen: Sie unterstützen den/die Bundestagspräsidenten/in bei seinen/ihren Aufgaben.
• Bildung der Fraktionen: Die Abgeordneten der jeweiligen Parteien schließen sich zu Fraktionen zusammen. Dies ist wichtig für die Organisation der parlamentarischen Arbeit und die Verteilung von Sitzen in den Ausschüssen.
• Die Sitzung endet mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne.

Artikel 39 regelt Zusammentritt des Bundestags

Die 30-Tage-Frist des Grundgesetzes ist kein Zufall. Historisch gesehen gab es durchaus längere Zeitspannen zwischen Wahl und Konstituierung. Der Artikel 39 des Grundgesetzes wurde im Laufe der Zeit angepasst, um solche Verzögerungen zu vermeiden. 1976 dauerte es beispielsweise 72 Tage bis zur konstituierenden Sitzung des 8. Deutschen Bundestages.

Dies lag an der damaligen Formulierung des Artikels 39, die einen späteren Zusammentritt ermöglichte, wenn das Ende der Wahlperiode des vorherigen Bundestages noch nicht erreicht war.

Sperrminorität im neuen Bundestag

Auch in diesem Jahr wurde die Frist zwischen der Bundestagswahl und dem Zusammentritt mit 30 Tagen jedoch voll ausgereizt, obwohl etliche Abgeordnete einen früheren Termin verlangt hatten, um die umstrittenen Finanzpakete und Grundgesetzänderungen noch zu stoppen. Linke und AfD haben im neuen Parlament eine Sperrminorität von einem Drittel und können weitere Verfassungsänderungen nun blockieren.

Für alle Interessierten wird die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. So kann die Öffentlichkeit den Beginn der neuen Legislaturperiode direkt mitverfolgen.

ARD mit „Bundestag live“ ab 10.50 Uhr

Das Erste überträgt die konstituierende Sitzung zudem in einem „Bundestag live“ am Dienstag, 25. März, ab 10.50 Uhr. Kerstin Palzer, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, moderiert die Sondersendung. Als Gäste begrüßt sie den ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach. Korrespondentin Iris Sayram kommentiert das Geschehen im Plenarsaal aus der Sprecherkabine. Die Sondersendung wird im ARD-Text auf Seite 150 live untertitelt.