Abstimmung im Bundestag über das Sondervermögen

Wann liegt das Ergebnis heute vor?

Aktuell findet im Bundestag die Debatte zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen statt. Wann das Ergebnis vorliegt, erfahren Sie hier.

Das Ergebnis wird gegen Nachmittag erwartet.

Von Lukas Böhl

Die Sitzung des Bundestages begann um 10:00 Uhr mit der Eröffnung und geschäftlichen Anträgen. Die eigentliche Debatte über die Änderung des Grundgesetzes und die Einrichtung des Sondervermögens war für 10:35 Uhr angesetzt. Dabei werden aktuell folgende Punkte behandelt:

Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h)
Gesetzentwurf der FDP zur Errichtung eines Verteidigungsfonds (Art. 87a)
Antrag der Gruppe BSW "Nein zur Kriegstüchtigkeit – Ja zur Diplomatie und Abrüstung"

Nach einer dreistündigen Debatte soll die namentliche Abstimmung stattfinden. Dies bedeutet, dass mit einer Abstimmung gegen 13:30 bis 14:00 Uhr zu rechnen ist. Anschließend wird es noch einige Zeit dauern, bis das Ergebnis vollständig ausgewertet ist. Die Sitzung ist bis 15:35 Uhr angesetzt. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt sollten die Ergebnisse vorliegen.