Ab wann regiert die neue Bundesregierung?

Von Katrin Jokic

Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hat die politische Landschaft Deutschlands erneut auf den Kopf gestellt. Mit den vorläufigen Ergebnissen steht fest, dass die Union als stärkste Kraft hervorgegangen ist.

Gleichzeitig ist Friedrich Merz Spitzenkandidat der CDU, der – sofern es zu einem entsprechenden Koalitionsbündnis kommt – als Kanzler ins Rennen gehen könnte. Dennoch ist noch nicht endgültig festgelegt, ob Merz das Amt übernehmen wird.

Ab wann regiert die neue Bundesregierung?

Die Regierungsbildung ist ein vielschichtiger Prozess, der typischerweise mehrere Wochen bis Monate in Anspruch nimmt. Die wichtigsten Schritte sind:

• Sondierungsgespräche: Direkt nach der Wahl sondieren die Parteien mögliche Koalitionen, um herauszufinden, welche Bündnisse realistisch sind.
• Koalitionsverhandlungen: Sobald sich potenzielle Bündnisse abzeichnen, beginnen detaillierte Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, Ministerposten und gemeinsame politische Ziele. Dieser Prozess kann oft mehrere Wochen dauern.
• Konstituierung des Bundestags: Spätestens 30 Tage nach der Wahl tritt der neu gewählte Bundestag erstmals zusammen. Dies ist ein notwendiger Schritt, auch wenn damit noch nicht die Regierungsbildung abgeschlossen ist.
• Kanzlerwahl: Der Bundespräsident schlägt dem Bundestag einen Kanzlerkandidaten vor – üblicherweise den Spitzenkandidaten der möglichen Regierungskoalition. Erst nach einer erfolgreichen Wahl mit absoluter Mehrheit im Bundestag ist der neue Kanzler offiziell im Amt.

Erst nachdem all diese Schritte abgeschlossen sind, regiert die neue Bundesregierung offiziell. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung als geschäftsführende Übergangsregierung im Amt.

Wie arbeitet der Bundestag ohne neue Regierung?

Solange noch keine neue Regierung gebildet wurde, bleibt die bisherige Bundesregierung geschäftsführend im Amt. Diese geschäftsführende Regierung hat alle Rechte einer „normalen“ Regierung, ist handlungsfähig und darf wichtige Entscheidungen treffen. Sie ist jedoch laut Bundeszentrale für politische Bildung dazu angehalten, sich mit neuen Projekten und Gesetzen zurückzuhalten. Auch dürfen keine neuen Ämter vergeben werden.

Ab wann ist Merz Kanzler?

Auch wenn Friedrich Merz aktuell als der wahrscheinliche Kanzlerkandidat gehandelt wird, hängt sein Amtsantritt von mehreren Faktoren ab:

• Wahrscheinlichkeit und politische Dynamik: Die starke Position der Union legt nahe, dass Merz als Spitzenkandidat ins Spiel kommt. Allerdings muss er erst im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als Kanzlerkandidat fest etabliert werden.
• Koalitionsverhandlungen: Die endgültige Entscheidung über die Regierungszusammenstellung und damit über den Kanzlerkandidaten ist abhängig von den oft langwierigen Koalitionsverhandlungen. Hier können unerwartete politische Kompromisse oder Hürden auftreten.
• Formeller Prozess: Selbst wenn Merz als Kandidat vorgeschlagen wird, muss er im Bundestag mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Erst dann kann er als Bundeskanzler vereidigt werden.

Somit könnte Merz – sofern sich die politischen Kräfteverhältnisse zugunsten einer von ihm geführten Koalition entwickeln – frühestens nach Abschluss aller Verhandlungen und der formellen Wahl im Bundestag sein Amt antreten. Dies ist jedoch erst nach einigen Wochen bis Monaten realistisch, sodass der genaue Zeitpunkt aktuell noch nicht feststeht.