Wann und wo die nächsten wichtigen Wahlen stattfinden

Von Michael Bosch/Michael Maier

Die Europawahl und die Kommunalwahlen in einigen deutschen Bundesländern, wie unter anderem Baden-Württemberg, haben in diesem Jahr stattgefunden - stellt sich die Frage, wann die nächsten wichtigen Wahlen in Deutschland sind.

Wann ist Bundestagswahl?

Die vergangene Wahl zum 20. Bundestag fand am 26. September 2021 statt. Da die Bundestagswahl nach Artikel 39 des Grundgesetzes grundsätzlich alle vier Jahre stattfindet, wird das Parlament im kommenden Jahr – also 2025 – erneut gewählt. Das Bundeskabinett hatte eigentlich den 28. September 2025 als Termin vorgeschlagen.

Ampel-Aus und Neuwahl am 2. März?

Das vorzeitige Aus der Ampel-Koalition hat diesen Termin nun zunichte gemacht. Sobald Olaf Scholz die Vertrauensfrage verloren hat - voraussichtlich am 15. Januar 2025 - ist der Weg frei für eine vorzeitige Auflösung des Bundestags. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dabei mitzureden und kann die Fristen voll ausreizen oder das Parlament rasch auflösen. Vor dem Ampel-Aus war innerhalb der FDP über das Datum 2. März für die Bundestagswahl spekuliert worden.

Spätestens Ende März oder Anfang April müsste die Bundestagswahl 2025 stattfinden, da das Grundgesetz nach der Auflösung enge Fristen setzt. Sollte Olaf Scholz die Vertrauensfrage schon im November oder Dezember stellen, könnte bereits im Januar neu gewählt werden. Entsprechende Forderungen gab es bereits aus CDU und CSU, zumal SPD und Grüne im Bundestag keine Mehrheit mehr haben, um Gesetze zu verabschieden. Zu einer schnellen Vertrauensfrage zwingen kann man Olaf Scholz aber nicht.

Zeitraum für die Bundestagswahl

Ja. Der Wahltag muss „ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz)“. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, wird berücksichtigt, dass der Urnengang möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidiert.

Sollte sich die aktuelle Regierung vorzeitig auflösen, „kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages“; die vorgezogenen Wahlen müssten innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Wann wird der Bundeskanzler gewählt?

Bei der Bundestagswahl wird - wie der Name schon sagt - der Bundestag gewählt, nicht aber der Kanzler oder die Kanzlerin. Dieses Amt wird nach der Bundestagswahl vom Bundestag gewählt. Gewählt werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist. Vorgeschlagen wird der Kandidat oder die Kandidatin vom Bundespräsidenten, der den- oder diejenige nach Absprache mit den Bundestagsfraktionen vorschlägt.

Wann sind Bürgerschaftswahlen oder Landtagswahlen?

Als einzige bislang geplante Wahl auf Landesebene findet in Hamburg am 2. März die reguläre Bürgerschaftswahl statt. Eine Zusammenlegung mit der vorgezogenen Bundestagswahl würde schon aus Kostengründen nahe liegen. Die Modalitäten für die vorgezogene Neuwahl hängen aber auch von den Geschehnissen in Berlin und von Bundespräsident Steinmeier ab. 

In Baden Württemberg steht die nächste Landtagswahl regulär im Frühjahr 2026 an (voraussichtlich April oder Mai). Auch hier ist es aber möglich, dass CDU-Chef Manuel Hagel die Koalition mit den Grünen frühzeitig aufkündigt, da es insbesondere bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Vorzeitige Neuwahlen sind indes unwahrscheinlich, da sich CDU und Grüne bereits auf einen Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt haben. Anders als im Bund gibt es also eine solide Grundlage für die weitere Finanzpolitik.

Streit vor dem Ampel-Aus

Schon länger wirft die anstehende Bundestagswahl, die möglicherweise einen erheblichen Rechtsruck bringen könnte, ihren Schatten voraus: Die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte jüngst der Süddeutschen Zeitung: „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“. Die Partner sollten respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen.