Wann und wo die nächsten wichtigen Wahlen stattfinden

Von Michael Bosch

Die Ampel-Regierung ist Geschichte. Seit dem Bruch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) war klar, dass es im kommenden Jahr Neuwahlen geben wird. Unklar war bislang nur, wann Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird – und wann der Termin für Neuwahlen gelegt werden soll.

Nun steht der Termin fest. Die Bundestagswahlen finden am 23. Februar 2025 statt. Darauf haben sich laut der Deutschen Presseagentur die Fraktionen von Union und SPD geeinigt. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.

Politiker von CDU und CSU hatten zuletzt vehement auf eine möglichst schnelle Auflösung des Parlaments und rasche Neuwahlen gedrängt – Friedrich Merz ruderte dann aber doch zurück. Das wäre auch für die Kommunen ein Kraftakt geworden.

Bundestagswahl: 2025 war ohnehin neu gewählt worden

Die vergangene Wahl zum 20. Bundestag fand am 26. September 2021 statt. Da die Bundestagswahl nach Artikel 39 des Grundgesetzes grundsätzlich alle vier Jahre stattfindet, hätte das Parlament im kommenden Jahr ohnehin neu gewählt werden müssen – auch ohne das Ampel-Aus. Das Bundeskabinett hatte ursprünglich den 28. September 2025 als Termin vorgeschlagen. Die Wahl wird nun also vorgezogen.

Neuwahl: Gibt es Regeln für den Termin?

Der Wahltag muss „ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz)“. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, wird berücksichtigt, dass der Urnengang möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidiert.

Auch für den Fall, dass sich die Regierung vorzeitig auflöst, wie es unlängst der Fall war, ist das Vorgehen im Gesetz geregelt. Dort heißt es: „Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages“ müssen die vorgezogenen Wahlen „innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden“.

Neuwahl: Wann wird der Bundeskanzler gewählt?

Bei der Bundestagswahl wird - wie der Name schon sagt - der Bundestag gewählt, nicht aber der Kanzler oder die Kanzlerin. Dieses Amt wird nach der Bundestagswahl vom Bundestag gewählt. Gewählt werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist. Vorgeschlagen wird der Kandidat oder die Kandidatin vom Bundespräsidenten, der den- oder diejenige nach Absprache mit den Bundestagsfraktionen vorschlägt.

Wann sind Bürgerschaftswahlen oder Landtagswahlen?

Als einzige bislang geplante Wahl auf Landesebene findet in Hamburg am 2. März 2025 die reguläre Bürgerschaftswahl statt. Eine Zusammenlegung mit der vorgezogenen Bundestagswahl würde schon aus Kostengründen nahe liegen. Die Modalitäten für die vorgezogene Neuwahl hängen aber auch von den Geschehnissen in Berlin und von Bundespräsident Steinmeier ab.

Wahltermine 2025 im Überblick:

• 2. März: Hamburg – Bürgerschaft
• Herbst: Nordrhein-Westfalen – Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament (Regionalverband Ruhr)
• 23. Februar: alle Bundesländer – Bundestag

Wahltermine 2026 im Überblick:

• 8. März: Bayern – Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte
• Frühjahr: Hessen – Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
• Frühjahr: Baden-Württemberg – Landtag
• Frühjahr: Rheinland-Pfalz – Landtag
• Sommer: Sachsen-Anhalt – Landtag
• Herbst: Niedersachsen – Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)
• Herbst: Berlin – Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen
• Herbst: Mecklenburg-Vorpommern – Landtag

In Baden Württemberg steht die nächste Landtagswahl regulär im Frühjahr 2026 an (voraussichtlich April oder Mai). Auch hier ist es aber möglich, dass CDU-Chef Manuel Hagel die Koalition mit den Grünen frühzeitig aufkündigt, da es insbesondere bei der Migrations- und Wirtschaftspolitik erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. Vorzeitige Neuwahlen sind indes unwahrscheinlich, da sich CDU und Grüne bereits auf einen Doppelhaushalt 2025/26 geeinigt haben. Anders als im Bund gibt es also eine solide Grundlage für die weitere Finanzpolitik.